"Eine Stunde lang erklärt die Kanzlerin ihren Flüchtlingskurs
in der TV-Talksendung von Anne Will. Von ihrem Ansatz der europäischen
und internationalen Lösung rückt sie nicht ab. Sie habe keinen Plan
B, sagte die Kanzlerin und machte klar: 'Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit
besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.'
Merkel rief
die europäischen Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung
der Flüchtlingskrise auf. Sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr
eingeschlagenen Weg einer gemeinsamen Lösung sowie einer Bekämpfung
der Fluchtursachen vor allem in Syrien. 'Das alles mag manchen zu langsam gehen',
sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer
nachhaltigen Lösung sei.
Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte
Merkel, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zu Lasten eines
Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Sie setze auf die
Verhandlungen mit der Türkei bei dem EU-Türkei-Gipfel in einer Woche
und sagte Griechenland weitere Unterstützung zu. Man habe das Land doch
nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen. Persönliche Konsequenzen
für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere,
schloss Merkel aus. (..)
Merkel warnte vor nationalen Alleingängen
wie in Österreich. 'Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe,
wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht
mein Europa.' Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen
die Probleme beseitigt werden könnten. (..)"
Interessant
ist dabei der Zwiespalt: sie gibt vor, es müssten keine Grenzen geschlossen
werden, hofft aber darauf, dass im März die Türkei ihre Grenzen schließt.
Dass es bisher absolut unmöglich war, eine gemeinsame EU-Linie in Sachen
Asylanten durchzubringen, hat sie nicht einmal im Ansatz begriffen, sie will
eine europäische Lösung, also gibt's keine andere, auch wenn zurzeit
nur noch Österreich und Deutschland sich überhaupt damit befassen und Griechenland
zur Befassung gezwungen wird, weil man dort nimmer einfach alle durchwinken
kann.
Für Merkel ist es ihre "verdammte Pflicht und Schuldigkeit,
dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet". Und wenn alle anderen
EU-Staaten nicht mitmachen, was tut sie dann? Plan B hat sie keinen, sie schimpft
darum auf Österreich, das nun auch dabei ist, aus diesem von Merkel verursachten
Alptraum auszusteigen. Dann kann sie alleine die Welt retten.
Dass
sie selber mit ihren Sagern vom 25.8.2015, "Dublin-Verfahren syrischer
Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend
faktisch nicht weiter verfolgt" und vom 31.8. "Wir haben so
viel geschafft - wir schaffen das! Wir schaffen das!" die Flüchtlingswelle
enorm anfachte, thematisiert sie natürlich nicht. Aber jetzt soll ganz
Europa verpflichtet sein, die von ihr geöffneten Schranken zu bewältigen
und wenn es die europäischen Staaten nicht tun wollen oder nicht tun
können, dann wird sie ohne Plan B weiterhin fordern: sie müssen wollen
und können. Man sollte ihr wohl einen Sachwalter zur Seite stellen, in Österreich
wäre es völlig undenkbar, dass jemand wie die Merkel nicht längst
hätte aus dem Amt weichen müssen.
Das Asylproblem
in Europa ist nur ohne Merkel lösbar. Es muss vor allem einmal dafür
gesorgt werden, dass die Menschen in Afrika und im Nahen Osten wissen, dass
es keine ungeregelte Einwanderung mehr gibt.
Die Kronenzeitung meldete
am 28.2.: "Um den massiven Flüchtlingsstrom nach Griechenland
- bis Sommer werden bis zu 200.000 Neuankömmlinge erwartet - zu stoppen,
lässt Athen nun mit einer ungewöhnlichen Idee aufhorchen: Gemeinsam
mit der UNO will man ein Werbevideo für jene Krisenländer produzieren,
aus denen die Migranten stammen. 'Die Grenzstadt Idomeni ist zu. Verkauft
eure Häuser nicht, um nach Griechenland zu kommen', soll die Nachricht
lauten. Aha, vom Tode bedrohte Flüchtlinge verkauften ihre Häuser?
Und die Käufer wurden nicht vom Tode bedroht?
Die Reaktion in
Österreich zu Merkel ist beim ORF am 29.2.2016 nachzulesen:
"Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Kritik an der österreichischen
Flüchtlingspolitik als 'absurd' zurück. Deutschland habe im Dezember
selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen 'gewaltigen Rückstau
bei uns' verursacht, so Mikl-Leitner in der Nacht auf Montag. 'Wir bremsen weiter
- und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.'
Österreich
werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen,
und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. 'Anscheinend
scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen,
dass sich alles in Österreich sammelt', so Mikl-Leitner. Dabei nehme
Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil
der anderen Länder. 'Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen
lassen - von keiner Seite'."
Und: "Auch Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil (SPÖ) wies die Kritik Merkels zurück: Deutschland
wolle offenbar die Balkan-Route wieder öffnen, Österreich werde damit
zur Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge - 'das kann und
darf Österreich nicht akzeptieren', sagte der Minister am Montag. Österreich
habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, 'das ist pro Kopf
mehr als Deutschland', so Doskozil."
Zur Erinnerung: Österreich
ist nicht mehr die Ostmark des Großdeutschen Reiches, wenn die Frau
Merkel alles schafft, dann soll sich in der BRD niemand beschweren, wenn Österreich
Asylanten weiter nach Deutschland leitet. Und wenn die Merkel immer noch
alles schafft, dann kann sie ja ihre Asylwerber direkt in Griechenland abholen
lassen!