Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold
Waszczykowski meint was er sagt: "Russland größere Gefahr als
der IS". Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich
und erklärt ihn auch noch: "Spätestens seit der Annexion der
Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die
russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders
krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern:
Russland sei gefährlicher als der IS". Aha. Die Russen schneiden Köpfe
ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter
das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für
Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat
wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse.
Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.
Wer bei Verstand
ist, der wird die neue polnische Regierung für die "größere
Gefahr" halten: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen
Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", erfährt man von
Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen
zurückweist. Die Vorgänger-Regierung habe einen "neuen Mix von
Kulturen und Rassen" verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten
ihre Gegner auch gern als "krank". Und ihr Menschenbild war durchtränkt
von jener "Rassen-Hygiene", die immer nach dieser oder jener Rasse
schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären. Es ist
genau dieser Rassismus, der in die polnische Russen-Phobie mündet und zum
bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.
Schon früh, unmittelbar
nach dem Zerfall des sozialistischen Polens, haben die USA ihre Einfluss-Kader
in Polen gesucht und gefunden. Der Katholik Witold Waszczykowski besuchte schon
1991 die Fakultät für Internationale Beziehungen an der University
of Oregon, um dann ein "Aufbaustudium" am Genfer Zentrum für
Sicherheitspolitik zu absolvieren: Das Genfer Zentrum ist jene dubiose Einrichtung,
die sich aus der "Partnerschaft für den Frieden" entwickelt hat
– jener Verbindungsorganisation zur militärischen Zusammenarbeit zwischen
der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder
sind - die aber den Einfluss der USA bei Nicht-NATO-Staaten sichern soll.
Das brauchen die Polen nicht mehr. Seit 1999 sind sie Mitglied im aggressivsten
Militärbündnis der Erde. Schon 1997 war der jetzige Außenminister
amtierender Leiter des Verbindungsbüros Polens bei der NATO in Brüssel,
um dann bis 1999 als Vertreter Polens bei der NATO zu fungieren.
An solchen
wie Waszczykowski ist der Einfluss der USA in Polen in aller Klarheit zu erkennen:
Natürlich tritt der Außenminister für die Stationierung von
Bodentruppen der NATO in Polen ein, und selbstverständlich ist er ein aktiver
Feind der geplanten Gaspipeline "Nord Stream", jener Gasleitung durch
die Ostsee, die an den irrationalen ukrainischen Verhältnissen vorbei die
Energielieferungen aus Russland in die EU sichern soll. Der polnische Präsident
Andrzej Duda hatte sich erst jüngst in Brüssel gegen die Pipeline
ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu missbilligen:
Offenkundig bildet sich die neue polnische Regierung ein, dass die Berliner
Außen- und Wirtschaftspolitik in Warschau gemacht werden sollte. Hier
wird ein gespenstischer, polnischer Realitätsverlust deutlich, der schon
im Ukraine-Krieg sichtbar geworden ist.
Es gibt ihn noch, den Ukraine-Krieg:
Allein im März mussten im ostukrainischen Kampfgebiet 50 Tote registriert
werden. Immer noch ist der Krieg nicht zu Ende, immer noch weigert sich Kiew
das Minsker Abkommen umzusetzen. Zwei Millionen Menschen aus der Ost-Ukraine
sind auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon fand in unterschiedlichen Teilen
der Ukraine eine zeitweilige Unterkunft. Eine weitere Million lebt in Russland.
Das sind die Flüchtlinge, die von den deutschen Medien ignoriert werden.
Nur selten erwähnt wird auch, dass die „blühenden Landschaften“, die
man sich in der Ukraine nach Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens vor
fast zwei Jahren und der radikalen Hinwendung zu EU und NATO erhofft hatte,
bisher vom Traum zum Alb-Traum vergoren sind: Trotz der seit 2014 geltenden
Zollfreiheit für ukrainische Produkte in der EU brach der Export in die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 25 Prozent
ein.
Der Export aus der Bundesrepublik nach Polen klappt an anderer Stelle
exzellent: Rund 150 prima deutsche Leopard-Panzer 2A4 (Stückpreis 1,2 Millionen
Euro) tun ihren Dienst in der polnischen Armee. Und auch weitere 105 Panzer
der verbesserten Ausführung Leopard 2A5 (das ist der mit der größeren
Feuerkraft und der schicken Rückfahrt-Kamera) haben inzwischen ihren Weg
nach Polen gefunden. Solch lukrative Geschäfte dienen der deutsch-polnischen
Freundschaft. Anscheinend wird die deutsche Außenpolitik zunehmend vom
Waffen-Export bestimmt. Ob die für rund eine Milliarde Euro gelieferte
deutsche Waffen-Technologie an die Türkei komplett im Land verblieben ist,
und was davon dem IS aus der Türkei weitergereicht wurde, ist nicht bekannt.
Die deutsche Kanzlerin jedenfalls, das wurde in den letzten Tagen erneut deutlich,
ist bei der Wahl ihrer Freunde ziemlich bedenkenlos. Auf der Skala von türkischer
Despotie bis zum polnischen Wahnsinn ist offenkundig vieles möglich.
Der
polnische Außenminister ist ein gefährlicher Irrer. Das könnte
eine Beleidigung sein. Und Witold Waszczykowski fällt dann unter den in
diesen Tage gern zitierten Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches. Aber keine
Sorge: Die Diagnose ist keine Schmähung. Sie entspricht den Tatsachen