Gefährlich gute Gutmenschen

Am 12.5.2016 berichtete das ORF-Mittagsjournal über steigende Kriminalität und neue Maßnahmen dagegen: "Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter (beide ÖVP) wollen mit neuen gesetzlichen Regelungen auf steigende Kriminalität in Österreich reagieren. Künftig soll es möglich sein, dass schon nach einer erstinstanzlichen Verurteilung Personen in Schubhaft genommen werden. Außerdem sollen Verdächtige nach Anzeigen wegen sexueller Belästigung verpflichtet werden, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. (..)"

Zusammenhängen dürfte das mit dem entsetzlichen Skandal im Bereich der Wiener Staatsanwaltschaft, wo man einen illegal aufenthältlichen offenbar geistig abnormen Rechtsbrecher aus Kenia nach einer Reihe von Straftaten vorsätzlich auf freien Fuß ließ: bis er eine 54jährige Frau mit einer Eisenstange erschlug.

Zufällig kenne ich eine Geschichte, die ein Nichtmigrant nach einer gefährlichen Drohung erlebte: der Betreffende leidet an paranoider Schizophrenie und hatte mit der medikamentösen Einstellung manchmal Probleme, ein zu starker Schub oder zuwenig Medikament konnten ihn aus der Welt reißen und er fühlte sich dann von gefährlichen Verfolgern umgeben. Da passierte es ihm, dass er jemanden für so eine Bedrohung hielt und sozusagen in paranoider Selbstverteidigung diesen lautstark bedrohte. Der holte die Polizei, die nahm den Droher fest, dieser war zwar polizeibekannt, weil er Anzeigen wegen eingebildeter Verfolgungen erstattet hatte, bisher gab es aber solche Bedrohungsausfälle noch nie. Er landete in der Psychiatrie, dort stellte man ein Gutachten über seine Unzurechnungsfähigkeit aus und er wurde - obwohl er nur mit Worten gedroht hatte - zu einer Haftstrafe in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Dort wurde er klarerweise auch entsprechend behandelt, seine Schizophrenie medikamentös besser eingestellt, seit seiner Haftentlassung lebt er in einem betreuten Wohnheim und muss regelmäßig auf der Polizei ärztliche Bestätigungen über die Verabreichung der vorgeschriebenen Medikamente gegen seine Krankheit vorlegen.

Aber er ist ja kein Migrant. Wenn man ein von barmherzigen multikulturell begeisterten Gutmenschen betreuter Migrant ist, dann können laut Medien achtzehn Anzeigen vorliegen und vier Strafverfahren laufen, braucht kein fester Wohnsitz nachweisbar sein und der Betreffende wird trotzdem weder in U-Haft genommen, noch in die Psychiatrie eingewiesen, obwohl die Polizei die Staatsanwaltschaft auf die Gefährlichkeit des Mannes hingewiesen hat. Aber in der Staatsanwaltschaft arbeiten Gutmenschen, Untersuchungsrichter sind Gutmenschen, die zuständigen Psychiater sind Gutmenschen und eine Frau ist jetzt tot. Dank des menschenfreundlichen hingebungsvollen Gutmenscheneinsatzes!


Dieser Screenshot von der ZiB 1 am 10.5.2016 zeigt den mutmaßlichen Täter wie er am Wiener Brunnenmarkt seine Kreise zieht. Laut Polizei war der Mann des Diebstahls, des räuberischen Diebstahls, der gefährlichen Drohung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der Körperverletzung von Passanten dringend verdächtig, die Staatsanwaltschaft hat darauf nicht reagiert. Ein ebenfalls mit einer Eisenstange attackierter Passant war ja nicht tot gewesen...

Wenn man sich allerdings den § 173 der Strafprozessordnung über die Zulässigkeit der Untersuchungshaft durchliest, findet man dort keine Begründung dafür, einen mehrfachen angezeigten mutmaßlich geistig abnormen mutmaßlichen Straftäter auf freiem Fuß zu lassen.

Haben etwa besonders gutmenschliche Staatsanwälte, Untersuchungsrichter und Psychiater mit ihrer Barmherzigkeit die unmenschlichen Grundlagen für das Tötungsverbrechen geschaffen? Eine Sonderkommission kommissioniert nun. Ob dabei was herauskommt? Nu, es gibt manchmal Überraschungen!

Schließlich werden ja jetzt in Wien auch die Islamkindergärten untersucht und es ist erst sieben Jahre her, dass öffentlich Hinweise auf deren mögliche extremistische Einstellungen auftauchten. Und die für diese Zustände offenbar (un)verantwortliche Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely soll nun in die neue Bundesregierung befördert werden (was dann doch nicht passierte).

Das kommt alles davon, wenn Gutmenschen den pauschalen Generalverdacht haben, Migranten seien grundsätzlich Bestmenschen...