Nachdem die ganz große Koalition Grüne-Griss-SPÖ-ÖVP-NEOS die Präsidentenwahl gegen die FPÖ mit einem Vorsprung von 31.026 Stimmen gewonnen hatte, stellte die FPÖ öffentlich die Frage, ob die Stichwahl gesetzeskonform abgelaufen sei oder ob es Anfechtungsgründe geben könnte.
Bis zum Mittag des 31.5.2016 wurden zwar einige Verletzungen des Wahlgesetzes
bekannt, aber es waren mehr oder minder Belanglosigkeiten - wie die vorzeitige
Auszählung von Briefwahlstimmen oder die falsche Eingabe des Alters von
Wahlberechtigten ins Wählerverzeichnis einer Kleingemeinde.
Im
Volke sind seit vielen Jahren zum Brauch gewordene Verstöße bekannt,
wenn z.B. in Altersheimen ein Sektionsobmann Pflegebedürftigen bei der
Wahl im Sinne des Wortes hilfreich zur Hand geht.
Nach der Nationalratswahl
von 2013 tauchte allerdings ein Bericht über einen offenbar organisierten
massenhaften Wahlschwindel auf. U.a. brachte die PRESSE 18.10.2013 einen
Artikel
mit dem Titel "SPÖ: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?"
Berichtet wurde darin, dass der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas
12.715 Vorzugsstimmen erhalten hatte. Die Zeitung verwies dazu auf den damaligen
Grün-Bundesrat Efgani Dönmez und dessen Erklärung dafür:
kollektives Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden
im Namen der Wähler von türkischstämmigen Wahlhelfern beantragt,
diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral ausgefüllt.
Resul
Ekrem Gönültas erklärte dazu, er werde sich nicht wegen seiner
Vorzugsstimmen rechtfertigen. Passiert ist danach gar nichts, keine Wahlbehörde
sah einen Grund dafür, diesem offensichtlichen Wahlbetrug nachzugehen.
Dementiert wurde auch nicht, weil die PRESSE geschrieben hatte, ihr lägen
Fotos vor, die solche Wahlkarten-Stimmzettel mit türkischen Namen aufgereiht
auf einem Tisch zeigen.
Resul Ekrem Gönültas wurde in den
Medien der radikalislamischen und in der BRD vom Verfassungsschutz beobachteten
Organisation Milli Görüs zugeordnet, eine Nachschau in der Liste
der 183 Abgeordneten zum Nationalrat förderte heute keinen Abgeordneten
dieses Namens zutage, seine Homepage ist ebenfalls nimmer online.
Hat
man den Wahlschwindel vertuscht, weil man ihn nicht als multikulturelle Bereicherung
präsentieren wollte, aber den mutmaßlichen Täter in aller Stille
ausgelagert?
Efgani Dönmez schrieb damals auf seiner Homepage:
"(..) 12.715 WählerInnen haben Gönültas eine Vorzugsstimmen
gegeben. In türkisch-dominierten Dunstkreisen der Milli Görüs
und diversen 'Kulturvereinen', die als verlängerte Arme der AKP in Österreich
fungieren, hat Gönültas im Kreise der Vertreter eines politisierten
Islams außergewöhnlich viele Wählerstimmen für die SPÖ
gewonnen. (..) Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass sich beide österreichischen
Regierungsparteien konservativer Strömungen aus der Türkei bedienen
und Leute aus dem Umfeld der Milli Görüs sowie der Regierungspartei
AKP über ihre Parteistrukturen salonfähig machen. (..) Manipulierte
Stimmenmaximierung? Wie könnte das vor sich gehen? Vorgefertigte Formulare
für die Wahlkarten-Beantragung können mit den (freiwillig zur Verfügung
gestellten) Daten der MoscheebesucherInnen und Vereinsmitglieder zentral gesteuert
ausgefüllt werden. Nach Zusendung der Wahlkarte an die Meldeadresse, können
diese organisiert von türkischstämmigen WahlhelferInnen aus dem Umfeld
der Milli Görüs und AKP abgesammelt und wiederum zentral ausgefüllt
werden, Vergabe der entsprechenden Vorzugsstimme inklusive..." (..).
Und
wie schaut das 2016 aus? Gab's auf Geriatrie-Zentren wieder Sammelbestellungen
für Wahlkarten für alle Insassen? Bei Wahlkartenwählern ist
der Wahlbetrug leicht zu begehen. Bei der letzten Arbeiterkammerwahl hab
ich das selber gemacht. Als ich mein Altpapier in den Container warf, sah ich
dort zwei Kuverts mit AK-Wahlkarten liegen, ich nahm sie an mich und wählte
als längst nicht mehr wahlberechtigter Pensionist gleich zweimal. Das hatte
zwar keinen messbaren Einfluss auf das Wahlergebnis, aber es zeigte die Leichtigkeit
des Wahlschwindels mit Wahlkarten auf.
Wahlkarten sollten abgeschafft
werden, denn organisierter Wahlschwindel ist damit zu einfach! Die große
Zuneigung der SPÖ zu diversen konservativen Islamorganisationen könnte
die Idee hervorrufen, den Anteil islamstämmiger Wahlberechtigter an den
Wahlkartenwählern zu überprüfen. Denn wenn dieser deutlich über
dem Schnitt liegen sollte, dann waren vielleicht wieder Moscheevereine beim
Ausfüllen hilfreich. Allein ein solcher Verdacht sollte genügen,
mit den Wahlkarten Schluss zu machen!