Niemand kann dagegen sein, Menschen deren Leben bedroht ist, Schutz und
Sicherheit zu gewähren. Aber bei Migranten, die hauptsächlich ihre
schlechte Wirtschaftslage verbessern wollen, muss ein beiderseitiges Interesse
an der Migration vorliegen, wie es in den klassischen Einwanderungsländern
der Fall ist. Der Wirtschaftsmigrant muss auch als Arbeitskraft willkommen sein
und gebraucht werden.
Das rasante Wachstum der Migrantenanzahl
in Österreich und Europa wird deshalb überwiegend als Bedrohung wahrgenommen,
weil jene Einwanderer, die wegen ihrer Fähigkeiten eine Bereicherung darstellen,
leider in der Minderzahl sind. Geteilte Meinungen herrschen über das Ausmaß
der Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Viele sind der Meinung, dass
das Asylrecht von Wirtschaftsflüchtlingen unberechtigt beansprucht wird,
andere wollen allen helfen.
In diesem Dilemma brauchen wir praktisch
durchführbare Lösungen und keine theoretischen Kompromisse, die zu
keinen brauchbaren Ergebnissen führen. Diese Fragen beschäftigen die
Menschen und sie erwarten von der Politik klare Haltungen. Leider ist daraus
aber ein Politikum mit endlosem parteipolitischem Kalkül geworden.
Österreich
hat in diesem Bereich historisch gesehen eine große Rolle gespielt. Die
politische Landschaft hat sich aber längst gewandelt, weil Österreich
und Europa auf solche Flüchtlingsfluten nicht vorbereitet sind und es auch
gar nicht sein können.
Dennoch will dem kaum eine politische Partei
Rechnung tragen. Das verursacht große Ängste in der Wählerschaft,
die wiederum zu Verlusten vieler Parteien führen. Trotzdem können
und wollen die Politiker ihre Fehler nicht mehr korrigieren, aus Angst, dass
sie sich deshalb aus der Politik verabschieden müssen. Da sich aber die
Schwierigkeiten häufen, müssen wir Konflikte, ja sogar bürgerkriegsähnliche
Zustände erwarten.
Voraussetzung für die Integration von Migranten
wäre es, dass Europas Jugend erst einmal selber Arbeit findet.
Warum
aber verlassen die Migranten ihre Heimat und investieren viel Geld, um alleine
und ohne Familie nach Österreich und Europa zu kommen? Fachkräfte,
die zuhause gebraucht würden, flüchten. Die meisten von ihnen sind
Männer, sie lassen ihre Angehörige alleine und in angeblich unsicheren
und bedrohten Gebieten zurück.
Warum hat es die EU versäumt,
Griechenland und nicht die Türkei von Beginn an bei der Aufgabe des Schutzes
der EU-Außengrenzen wirksam zu unterstützen? Warum wurden nicht
Auffanglager errichtet, die Griechenland in dieser Krisensituation unterstützt
hätten? All diese Fragen bleiben aufgrund der Willkommenskultur ohne Antwort.
Man
muss sich heute eingestehen, dass die Flüchtlingsproblematik auf die bisherige
Art nicht zu lösen ist. Es bräuchte europäische Lösungen,
die es aber zur Zeit nicht mehr gibt, da die meisten EU-Staaten den Asylzuzug
mehr oder weniger stark blockiert haben und die Umverteilung von Flüchtlingen
aus den drei überlasteten Staaten Österreich, Deutschland und Schweden
ablehnen.
Dazu kommt, dass die Politik fundamentalistische Personen,
deren dubiosen islamistischen und extremistischen Organisationen sowie Moscheenvereine
ideell und materiell unterstützt. Dadurch entstehen Parallelgesellschaften.
Dadurch müssen wir mit mehr Radikalisierung und Terror rechnen. Solange
den liberalen Muslimen nicht von den Politikern geholfen wird, gibt es keine
Lösung.
Wenn die Parteien jetzt auch noch nichts ändern,
werden sie zweifellos weiter verlieren. Denn die Menschen merken die vielen
von radikalen Islamisten verursachten Missstände klar und deutlich. Spätestens
seit den massiven Sexübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln
wächst der Unmut über die aktuelle Integrationspolitik in Österreich
und Europa.
Es ist ein Gebot der Stunde, dem politisch motivierten
Islam mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Es braucht in Österreich
ein gesetzliches Verbot jener Organisationen, die den Boden für Extremismus
aufbereiten.
Das heißt konkret: Es braucht ein Verbot der Muslimbruderschaft
und der ihr nahestehenden Organisationen, von Milli Görüs und angesichts
der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei auch
von ATIB. Diese Organisationen haben die Einführung der Scharia entgegen
den Gesetzen in Europa als Ziel und bereiten die ideologische Grundlage für
Extremisten vor, bis hin zum Islamischen Staat.
Die von diesen Organisationen
beeinflusste Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)
vertritt weniger als zwei Prozent der Muslime. Sie war niemals als Verein oder
Organisation angemeldet, sondern fungierte immer als verlängerter Arm von
Saudi Arabien und der Türkei. Das verunglückte Islamgesetz als
Resultat dieser Lobbyarbeit ist ein historischer Fehler.
Wie bekommt
man nun das Migrationsthema in den Griff? Österreichs Kassen sind dank
der nicht gerade erfolgreichen Regierungspolitik ziemlich leer. Aber wir sollen
trotzdem für zigtausende Wirtschaftsflüchtlinge aufkommen, Mindestsicherungen
an Gäste bezahlen, die zu keiner Zeit einen Euro in die leere Staatskasse
gezahlt haben.
Es braucht drei klar getrennte Fördertöpfe.
Einmal die Mindestsicherung strikt nur für Österreicher; diese
soll Auffangnetz vor allem für Ältere, Alleinerziehende und andere
Benachteiligte sein. Dann das Arbeitslosengeld über das AMS. Und drittens
Geld aus der Flüchtlingshilfe für Asylwerber.
Das bisher praktizierte
Mischen der Fördertöpfe ist zutiefst unfair gegenüber den Österreichern.
Aber ich sehe nirgendwo ein Leuchtfeuer, dass es besser werden könnte.
Letztlich nimmt man mutwillig die Zerstörung der einheimischen Gesellschaft
durch die ungezügelte Zuwanderung - inklusive jener von islamistischen
Verbrechern - in Kauf, weil man dann auf den Trümmern der europäischen
Kultur linksideologische Strukturen mit multikultureller Nivellierung einrichten
kann.
Das ist der falsche Weg. Der richtige Weg wäre, denen
die Heimat zu bewahren, die hier geboren sind oder die hierher gekommen sind,
um die kulturellen Werte anzunehmen und Österreicher zu werden. Ja, diese
Menschen gibt es. Aber die setzen sich nicht in Szene, gehen ihrer Arbeit nach
- Arbeit nicht Mindestsicherung! - und sind zufrieden, hier sein zu dürfen.
Oder hat man etwa jemals etwas darüber gehört, dass Menschen aus dem
früheren Jugoslawien, die in noch größerer Zahl als die Muslime
nach Österreich gekommen sind, lautstark politische Forderungen stellen?
Leider
hat man bei manchen politischen Vertretern bisweilen das Gefühl, sie sind
geistig nicht mehr in der Lage zu bemerken, wie bestimmte Delikte in einem nie
dagewesenen Ausmaß zunehmen. Da hilft es auch nichts mehr, wenn sich
manche - sobald sie Wahlen vor den Augen haben - plötzlich dann doch für
"Null Toleranz" gegenüber Gewalt und Sexualverbrechern aussprechen.
Sie verfolgen jedoch später dennoch wieder die Politik der Willkommenskultur
undifferenziert weiter.
Ich habe die Notwendigkeit der Reformierung
des Islam bereits seit dem Jahr 2000 immer wieder artikuliert. Aber das wurde
von den Politikern stets noch mehr als von den radikalen Islamisten bekämpft.
Ich habe auch oft gewarnt, dass im Flüchtlingsstrom auch Terroristen nach
Europa kommen. Leider hört die Politik nach wie vor eher auf die Verharmloser
als auf jene, die die Situation korrekt analysieren.
Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte, Präsident der "Initiative
Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ".
Man
lese sein Buch "Auf der Todesliste des IS"!