Die EU als Einrichtung für die reibungslosere Durchführung der
Globalisierung der Banken- und Konzernwirtschaft wurde jetzt durch den Übergang
vom Mittelbarem zum Unmittelbaren sehr deutlich veranschaulicht: Am 8.7.2016
wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso bei Goldman Sachs als Berater für internationale Geschäfte
und als Aufsichtsratsvorsitzenden der Londoner Tochtergesellschaft unter Vertrag
genommen wird, nachdem die Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten
verstrichen ist. Er hat früher als EU-Kommissionspräsident seine
mittelbare Konzernarbeit geleistet, aber ab sofort macht er das direkt.
Diesen
Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter
im Europäischen Parlament für den Initiativbericht "Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen":
"Diese
elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel
an der Gemeinwohlorientierung der Politik. Mit seinem schnellen Seitenwechsel
beschädigt Barroso nachträglich das Image der EU-Kommission. Wir brauchen
dringend eine längere Karenzzeit für EU- Kommissare. Seitenwechsel
mit Interessenkonflikten sollten erst drei Jahre nach Ende der politischen Amtszeit
möglich sein. Diese Karenzzeit fordere ich auch in meinem Bericht für
mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen."
Weil die EU war ja nie eine Einrichtung für das Gemeinwohl der europäischen
Völker, sondern eine Einrichtung für das Wohl der Börsenkurse,
Banken und Konzerne. Und das ist wohl in absehbarer Zeit nicht veränderbar.
Linke
im ursprünglichen Sinn - als Vertreter der Interessen der arbeitenden Bevölkerung
- gibt es keine mehr. Die sich durch das ständige Anschwellen von Proteststimmen
rasch vermehrenden Rechtspopulisten haben auch keine Ahnung vom Klassenkampf,
weil es diesen nur noch institutionalisiert von oben nach unten gibt. Eine von
selbsternannten weltrettenden Gutmenschen verordnete und von der großen
Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Willkommenskultur und ein bisschen
Almosen verteilen, wird die Rückabwicklung der Errungenschaften der seinerzeitigen
Arbeiterbewegung nicht mehr aufhalten.
Der Weg des Neoliberalismus
geht in Richtung Sozialrechte wie in den USA, Löhne in Mindestsicherungshöhe,
zinsenlose Spareinlagen und Arbeitsleistungen bis zum Umfallen. Das brachte
und bringt uns langfristig die EU. Und das ständige Getrommel aller Medien,
wir alle müssten die großartige EU lieben (vielleicht so sehr wie
die Nordkoreaner den großen Kim Il Sung) findet wohl absehbar immer weniger
Glauben. Wir steuern auf einen Abgrund zu!