EU-Funktionen: Mittelbar und unmittelbar

Die EU als Einrichtung für die reibungslosere Durchführung der Globalisierung der Banken- und Konzernwirtschaft wurde jetzt durch den Übergang vom Mittelbarem zum Unmittelbaren sehr deutlich veranschaulicht: Am 8.7.2016 wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Goldman Sachs als Berater für internationale Geschäfte und als Aufsichtsratsvorsitzenden der Londoner Tochtergesellschaft unter Vertrag genommen wird, nachdem die Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Er hat früher als EU-Kommissionspräsident seine mittelbare Konzernarbeit geleistet, aber ab sofort macht er das direkt.

Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht "Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen":
"Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik. Mit seinem schnellen Seitenwechsel beschädigt Barroso nachträglich das Image der EU-Kommission. Wir brauchen dringend eine längere Karenzzeit für EU- Kommissare. Seitenwechsel mit Interessenkonflikten sollten erst drei Jahre nach Ende der politischen Amtszeit möglich sein. Diese Karenzzeit fordere ich auch in meinem Bericht für mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen."

Wozu man nachbemerken muss, dass das nicht viel nützen kann:

Weil die EU war ja nie eine Einrichtung für das Gemeinwohl der europäischen Völker, sondern eine Einrichtung für das Wohl der Börsenkurse, Banken und Konzerne. Und das ist wohl in absehbarer Zeit nicht veränderbar.

Linke im ursprünglichen Sinn - als Vertreter der Interessen der arbeitenden Bevölkerung - gibt es keine mehr. Die sich durch das ständige Anschwellen von Proteststimmen rasch vermehrenden Rechtspopulisten haben auch keine Ahnung vom Klassenkampf, weil es diesen nur noch institutionalisiert von oben nach unten gibt. Eine von selbsternannten weltrettenden Gutmenschen verordnete und von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Willkommenskultur und ein bisschen Almosen verteilen, wird die Rückabwicklung der Errungenschaften der seinerzeitigen Arbeiterbewegung nicht mehr aufhalten.

Der Weg des Neoliberalismus geht in Richtung Sozialrechte wie in den USA, Löhne in Mindestsicherungshöhe, zinsenlose Spareinlagen und Arbeitsleistungen bis zum Umfallen. Das brachte und bringt uns langfristig die EU. Und das ständige Getrommel aller Medien, wir alle müssten die großartige EU lieben (vielleicht so sehr wie die Nordkoreaner den großen Kim Il Sung) findet wohl absehbar immer weniger Glauben. Wir steuern auf einen Abgrund zu!