Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende
in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer
könne "nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht".
Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen
Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer
zu einigen. Deshalb geben sie nun diese Arbeit an die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, um auf diesem Weg
die "Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren".
Sven
Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen
Parlament, kommentiert:
"Mit dem Abschieben der Finanztransaktionssteuer
an die OECD gibt Finanzminister Schäuble eine Bankrotterklärung ab.
Eine Lösung auf globaler Ebene ist zwar volkswirtschaftlich dringend geboten,
aber politisch nicht realistisch. Anstatt selbstbewusst voranzugehen, verschleppen
die verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seit vier Jahren eine
Einigung. OECD und G 20 sind schon seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer
blockiert. Im letzten Kommuniqué des G 20-Gipfels findet sich von Schäubles
Vorstoß kein Wort. Dass eine solch wichtige Entscheidung bei einem informellen
Treffen der Finanzminister verkündet wird, ist der Versuch, die Finanztransaktionssteuer
geräuschlos zu entsorgen und widerspricht den Regeln zur loyalen Zusammenarbeit
zwischen den EU-Institutionen.
Nachdem zuletzt diverse Finanzprodukte ausgenommen
werden sollten, ist der verzweifelte Ruf nach einer globalen Lösung der
Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche lacht
sich ins Fäustchen. Anstatt reale Investitionen zu fördern, geht das
Zocken an den Finanzmärkten ungebremst weiter. Ich erwarte von Finanzminister
Schäuble, dass er sich für die Finanztransaktionssteuer endlich mit
voller Kraft einsetzt, statt sie mit einem Ablenkungsmanöver zu beerdigen."
Am
Rande des informellen ECOFIN sagte Schäuble: "Meine Initiative
zur verstärkten Zusammenarbeit ist aufgegriffen worden, dass wir die Probleme
die wir bei der Verfolgung unserer richtigen Idee einer FTT dabei erfahren,
dass es nicht funktioniert, wenn man es nicht global macht. Deswegen habe ich
das schon in China auf die globale Ebene versucht zu bringen. Die OECD ist da
sehr offen. Und jetzt haben wir auch vereinbart zwischen der verstärkten
Zusammenarbeit und der OECD, dass wir die OCED bitten, diese Bemühungen
auf globaler Ebene zu intensivieren. Das kann uns in Europa ein Stück weit
aus dem Dilemma herausbringen, dass man eine richtige Idee deswegen nicht zustande
bringt, weil sie nur dann funktioniert wenn der Nachbar sie auch macht."