Im
Internet sind verschiedene Seiten abzurufen, auf denen frauenfeindliche, sexistische,
diskriminierende und Inländerrassistische Fotos, Videos und Verschwörungstheorien
verbreitet werden.
Beispielsweise:
EURABIA: EIN NEUER KONTINENT+++DIE ISLAMISIERUNG
EUROPAS+++“WEISSE SKLAVINNEN“ WARTEN AUF MUSLIMISCHE MÄNNER+++DIE „WEISSE“
RASSE SOLL ZERSTÖRT WERDEN+++FRAUEN & CHRISTLICHER „ABSCHAUM“+++VERUNGLIMPFUNG
VON BEHINDERTEN+++TÖCHTER DER EUROPÄER SOLLEN IHRE „SEXUELLE PFLICHT“
MIT MIGRANTEN ERFÜLLEN+++DER „SEXUELLE DSCHIHAD“ WIRD PROPAGIERT+++„WEISSE“
SKLAVINNEN SOLLEN IN FLÜCHTLINGSLAGERN DER UNTERHALTUNG DIENEN+++FRAUEN
SIND DUMM, WERTLOS & SOLLEN SCHWEIGEN+++
Ausführlich habe ich
(=Guido Grandt) in verschiedenen Blogartikeln darüber berichtet:
Nummer
1 ( Anm. atheisten.info: das ist der Beitrag, der am 5.6. auf diese Site
übernommen wurde - die folgenden drei behandeln denselben Thermenbereich)
Nummer
2
Nummer
3
Nummer
4
Aufgrund meiner Recherchen habe ich u.a. das Bundesjustizministerium
informiert. Am 26.09.16 schrieb ich:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich
bin freier Journalist, Publizist und TV-Redakteur und habe auf folgenden, frei
zugänglichen Seiten diverse frauenverachtende, frauendiskriminierende,
rassistische und "Inländerfeindliche" Fotos und Texte gefunden
(siehe Anlage):
muslimsconqueringeurope.tumblr.com
eastwesttakeover.tumblr.com
musmasters.tumblr.com
Diese
Seiten stehen auf "Tumblrn", einer Blogging-Plattform, mit der Nutzer
selbsterstellte Texte, Bilder, Videos und Links in einem Blog veröffentlichen
können. Betrieben wird die Plattform von Tumblr Inc., die sich seit 2013
in Besitz von Yahoo befindet. Gegründet wurde sie im US-Bundesstaat Delaware.
Auf
diesen Internetseiten wird in zumeist englischer Sprache für Migration
nach Europa geradezu "geworben". Und zwar mit allen Mitteln, sprich
pornografischen Bildern, Videos (aus dem Zusammenhang gerissen, die abgebildeten
und gezeigten Personen wissen bestimmt nicht, wozu sie "missbraucht"
wurden), Verschwörungstheorien, rassistischen und frauendiskriminierenden
Aussagen, wie etwa, dass "weiße Frauen" "Sklavinnen"
seien etc., dass durch die Migration eine neue Rasse "geschaffen"
wird, dass ein "Eurabia" kommen wird etc.
Wer für diese
Migranten-Hetzseiten verantwortlich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Rechtsextreme?
Flüchtlingsschlepper? Welcome-Befürworter? Andere Propagandisten?
In
meinem neuen Blogartikel habe ich heute verpixelte Fotos (aufgrund des Persönlichkeitsrechts
der abgebildeten Personen etc.) dieser Migranten-Hetzseiten veröffentlicht.
Meine
Fragen dazu:
Sind dem Bundesjustizministerium diese Hetz-Seiten bekannt?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu vor?
Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?
Wenn nichts unternommen wurde, weshalb nicht?
Diese Seiten erfüllen
den "Tatbestand" der Hetze und Frauendiskriminierung. Sehen Sie das
auch so?
Wenn Ihnen diese Seiten nicht bekannt sind: Herr Maas, der sich
ja vor allem – und völlig zu Recht – dafür einsetzt, dass "Hetzseiten"
und "Rassismus" in den Foren, sozialen Netzwerken etc. bekämpft
werden, sollte deshalb ein großes Interesse daran haben, dieser Hetze
und Frauenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen wird er
zu diesen konkreten Beispielen ergreifen (können)?
Ich bitte um
eine zeitnahe Antwort bis spätestens zum 30.09.16.
Vielen Dank im Voraus.
Mit
freundlichen Grüßen - Guido Grandt
Viele Leser warten gespannt
auf die Antwort des Ministeriums von Heiko Maas, der es sich auf die Fahne geschrieben
hat, energisch gegen Internethetze vorzugehen. Umso enttäuschender ist
die Antwort, die mich am 29.09.16 erreicht, die ich nachfolgend im vollen Wortlaut
veröffentliche:
Sehr geehrter Herr Grandt,
vielen Dank für
Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) gelangen leider in der täglichen Arbeit immer wieder Fälle
von hetzerischen, herabwürdigenden und auch möglicherweise strafrechtlich
relevanten Netzinhalten zur Kenntnis. Wie Ihnen bekannt ist, setzt sich das
BMJV nicht nur dafür ein, dass strafbare Inhalte aus dem Netz entfernt
werden, sondern konnte in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetzesinitiativen
auf den Weg bringen, durch die insbesondere Frauen strafrechtlich besser geschützt
werden.
In Einzelfällen, wie Sie sie in Ihrer E-Mail schildern, sind
die Ermittlungsbehörden der Bundesländer dafür verantwortlich,
Ermittlungen aufzunehmen, soweit ein Anfangsverdacht für eine Straftat
vorliegt. Mit Respekt vor dem Grundsatz der Gewaltenteilung und insbesondere
der Unabhängigkeit der Justiz ist es diesen Ermittlungsbehörden vorbehalten,
in konkreten Fällen eine rechtliche Einschätzung abzugeben.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Juliane Baer-Henney - Pressesprecherin
Das
BMJV geht auf die ganz konkreten Fälle eigentlich gar nicht ein, beantwortet
meine diesbezüglichen Fragen auch nicht. Es wäscht sozusagen seine
"Hände in Unschuld" und gibt die Verantwortung weiter.
Dass
die Strafbehörden der einzelnen Bundesländer für evtl. Ermittlungen
zuständig sind, ist mir natürlich klar. Aber mit ging es um eine allgemeine
Einschätzung des BMJV zu diesen schäbigen Inhalten. Doch dazu wird
eine dezidierte Antwort verweigert.
Aber weshalb? Weil dieses Mal nicht Flüchtlinge
die Opfer sind, sondern einheimische Frauen?
In diesem Zusammenhang
erinnere ich an folgenden Sachverhalt:
Die Diskussion um Hassbotschaften
im Netz hatte sich nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen
Flüchtlinge intensiviert.
Heiko Maas selbst war es, der immer wieder
erklärte, dass die europäischen Justizminister sich einig darin seien
dass von Hassbotschaften im Netz "eine erhebliche Gefahr für
den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe.
Quellen: ZEIT
- SPIEGEL
Genau
so sehe ich das auch, deshalb habe ich diese Hetzseiten dem Ministerium zur
Kenntnis gebracht.
Doch die Antwort des BMJV zeigt wieder einmal,
wie zweierlei Maß (nicht Maas) in dieser Diskussion angelegt wird.
Doch
damit gebe ich mich längst nicht zufrieden. Deshalb habe ich dem BMJV erneut
geschrieben und halte meine Leser dahingehend auf dem Laufenden.
Auch die
Stellungnahmen der Grünen und der Linken fehlen noch.
Man darf gespannt
sein, wie die sich herausreden, angesichts dieser frauenfeindlichen, diskriminierenden,
sexistischen und rassistischen Hetzseiten!
Übrigens: Auch die Vertreter
der Mainstream-Presse, denen ich diese Sachverhalte zur Kenntnis brachte, haben
wenig Interesse dafür gezeigt.
Vielleicht sollten sich gerade die Frauen
einmal überlegen, einfach den Ausschaltknopf Ihrer TV-Fernbedienung zu
drücken?