Verkehrte SPÖ/ÖVP-Welt

Das Absacken der Sozialdemokraten von Großparteien zu Mittel- und Kleinparteien ist eine Folge des Endsieges des Kapitals im Klassenkampf im Weltmaßstab - Konkurs des realen Sozialismus 1989 - und der danach folgenden Weltherrschaft des neoliberalen Ausbeutungssystems. Die Sozialdemokratie hat nicht nur den Widerstand dagegen eingestellt, sondern sich phasenweise sogar extrem neoliberal betätigt, siehe z.B. Blair, Klima, Schröder.

Die Ablöse des SPÖ-Vorsitzenden Faymann durch Kern hatte eine gewisse Hoffnung geweckt, die aber bald zum Absinken anfing. Am 22.10.2016 zog dann ein wesentliches Zeichen dafür durch die Medien, wie tief die SPÖ schon gesunken ist. Denn in Tirol und Vorarlberg haben die ÖVPler in den Arbeiterkammern die Mehrheit. Und aus diesem Bereich hörte man nun die Botschaft, die von der SPÖ schon längst zu hören gewesen sein müsste:

Presseaussendung der AK Tirol von 21.10.:

BAK Vizepräsident Zangerl: "Vizekanzler Mitterlehner will die ÖVP endgültig von den Arbeitnehmern abspalten!" VP-Arbeitnehmervetreter überlegen, wer die Interessen der arbeitenden Bevölkerung besser vertreten wird als die Mitterlehner-ÖVP
"Mit seiner sogenannten Grundsatzrede will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abspalten", übt BAK Vizepräsident und AK Tirol Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) heftige Kritik an den Aussagen des ÖVP-Obmannes. "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel "Mut" wirklich Angst um die Volkspartei aber auch um das Land werden", so Zangerl.
"Für die Arbeitnehmer-Vertreter in den Parlamenten, den gewerkschaftlichen Organisationen und Arbeitnehmer-Interessenvertretungen bedeutet dies, dass wir uns überlegen müssen, wer die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Zukunft besser vertreten wird als eine Volkspartei unter Mitterlehner, die in der Globalisierung und im Neoliberalismus das alleinseligmachende Heil sucht", so der BAK Vizepräsident.
In diesem Zusammenhang verweist der BAK Vizepräsident an Schreiben namhafter AAB/FCG Politiker: "Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen. Mitterlehner will die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung massiv schwächen: Die Senkung der AK Umlage, die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages, der Abbau von wichtigen Arbeitnehmer-Schutzregeln, Konsumenten-Bestimmungen, die Forderung nach einem Betriebs-KV sowie die Lockerung der Strafbestimmungen für Betriebe sind eine Kampfansage an die österreichischen Arbeitnehmer und Konsumenten", so Zangerl abschließend.

Soweit die Aussendung...

...da braucht man auch als alter marxistischer Linker nix mehr hinzufügen. Man braucht nur festzuhalten: Diese Botschaft hätte von der SPÖ, vom ÖGB, von der Bundes-AK kommen müssen. Die völlige sozialdemokratische Unfähigkeit lässt es wohl jedoch nicht zu, im realen Neoliberalismus sowas auch nur zu denken! Dazu braucht man offenbar kritische ÖVPler!

Bei der Bundespräsidentenstichwahl hatten 86% der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten Hofer gewählt, der SPÖ-Kandidat Hundstorfer war im ersten Durchgang mit bloß elf Prozent hinausgeflogen. Der SPÖ kann man nur noch empfehlen, löst die Partei auf, fahrt wie 1888 wieder nach Hainfeld und gründet die Partei neu. Und wieder als Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung und nicht als Komplizenpartei der Schwarzen!