Aktuelle Wahlumfragen

Die Niederlage der FPÖ bei den Bundespräsidentenwahl hat der Partei eher genutzt als geschadet. Wenn man fast die Hälfte der Stimmen erreichen kann, dann ist das ja eine Niederlage für alle andere Parteien.

Im Dezember gab es in Oberösterreich, Salzburg, der Steuermark und Tirol Bundesländerumfragen, die FPÖ lag in OÖ (34%) und der Steiermark (31 %) an erster Stelle vor der ÖVP (33 bzw. 28 %), nur Dritter jeweils die SPÖ mit 18 und 25%. In Salzburg und Tirol lag die ÖVP an der Spitze (38 und 33%), die FPÖ war Zweiter (21 und 25 %), Dritter jeweils die grüne Partei (19 und 17 %), die SPÖ lag dort mit nur 12 und 13 Prozent am vierten Platz. In Wien gab es im Oktober eine Umfrage mit folgender Reihung: 1. die FPÖ mit 40 %, 2. die SPÖ mit nur noch 27 %, 3. die Grünen mit 15 %, 4. Neos (8%) und nur 5. die ÖVP mit 7%.

Am 31.12.2016 wurde eine Österreichumfrage veröffentlicht:
1. FPÖ 34% (Schwankungsbreite 30-38%)
2. SPÖ 28 % (24-32%)
3. ÖVP 19 % (16-22%)
4. Grüne 11 % (8-14%)
5. NEOS 7 % (5-9%)

Am gleichen Tag wurde vom selben Institut (Unique Research) eine Kanzlerumfrage publiziert, als Person war hier der SPÖ-Chef Kern mit 31% Erster, Zweiter FPÖ-Strache mit 17% und Dritter ÖVP-Mitterlehner mit 8 %. Eine deutliche Mehrheit von 44 % fand keinen der drei für akzeptabel.

Zu berücksichtigen wäre wohl auch weiterhin, dass die Befragten ja nicht unbedingt die Wahrheit sagen müssen. Bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl hatten die Umfrageergebnisse für den FPÖ-Kandidaten Hofer nur 22 %, aber für van der Bellen 26% gebracht, das Ergebnis war dann 35 bzw. 21.3 %. Ein Drittel der befragten Hofer-Wähler hatten im Sinne der veröffentlichten Meinung geantwortet, also die geplante Untat, Hofer zu wählen, weggelogen und vielleicht mit einer gewissen Ironie sogar van der Bellen als ihren Kandidaten genannt. Wie weit sowas bei den aktuellen Umfragen noch eine Rolle spielt, werden wir wohl erst wieder nach den jeweiligen Wahlen sehen.

Die Situation schaut somit weiterhin für die FPÖ gut aus, die ÖVP leidet darunter, dass Parteichef Reinhold Mitterlehner umfragemäßig noch weitaus schlechter liegt als seine Partei, Außenminister Sebastian Kurz, der ein deutlich besseres Gespür für die Stimmung im Volk hat, würde weitaus besser ankommen. Mitterlehner krebst im Sympathiebarometer um den Nullpunkt, Kurz um den 40%-Punkt. Aber der häufige Obmannwechsel hat der ÖVP bisher nichts gebracht und Kurz zieht es offenbar vor, der beliebte Nachwuchspolitiker zu sein, als sich um die landesweiten ÖVP-internen Querelen kümmern zu müssen.

Und die SPÖ hat ihre Stammwähler zu großen Teilen an die FPÖ verloren, bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl im April 2016 hatten die Arbeiter zu 72 % Hofer und nur zu zehn Prozent den SPÖ-Kandidaten Hundstorfer gewählt, bei den Angestellten waren es 34% bzw. nochmal 10 %, im öffentlichen Dienst war das Ergebnis knapper (24:20), bei den Pensionisten mit 34:16 wieder deutlich auf der Seite von Hofer.
Die SPÖ macht keine Versuche, ihrer Stammwähler wieder zurückzugewinnen. Weil dazu müsste sie eine wahrnehmbare Politik für die arbeitende Klasse machen und das tut sie schon lange Jahre nicht mehr. Da die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung das direkte Opfer des Neoliberalismus ist und sich keine einzige Partei (vielleicht mit Ausnahme der KPÖ in der Steiermark) um die Interessen dieser gut vier Millionen Menschen kümmert, erntet eben die FPÖ deren Frust in Form von Proteststimmen. Die FPÖ tut zwar ebenfalls nichts für das arbeitende Volk, aber sie hat dort das Ansehen, die Partei zu sein, über die sich die anderen Parteien unisono ärgern. Und deshalb liegt die FPÖ an erster Stelle und niemand begreift die Ursachen, weder die Anti-FPÖ-Koalition, noch die FPÖ.

Die Linke müsste sich wieder mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Das zu verlangen, ist jedoch vermutlich genauso sinnlos, wie einem FPÖ-Wähler - ohne sich mit seinen (objektiven und subjektiven) Problemen zu befassen - zu sagen, er solle nicht FPÖ wählen. Denn das Bewusstsein der aktuellen Linken kommt vom Sein in einer selbstberühmenden und selbstberauschenden, Lebensnische: Was sind wir für tolle, gute, tolerante, hilfsbereite Übermenschen! Ständig ist man dort auf der Suche nach Mühseligen und Beladenen, denen man als eine Art von frömmlerischen Tier- und Menschenschützern zugetan sein kann. Damit die Welt sieht, das sind die Gutesten, wo gibt! Noch besser als der Dalai Lama!

Mit den Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl am Rennen halten, die Werte schaffen, die sich die Ausbeuter aneignen, befasst sich die aktuelle Linke nicht. Weil das sind ja keine obdachlosen Bettler oder sonst was, woran man sich ohne großen Aufwand als edler Almosen verabreichender Wohltäter erfolgreich selber beweihräuchern kann. Im Klassenkampf kann man keine selbstgerechte Darstellung des eigenen Edelmenschentums erwerben. Sollte die Linke das nicht irgendwann doch noch begreifen und sich statt ausschließlich mit Güte und Barmherzigkeit auch wieder mit Gesellschaftspolitik befassen, so gibt es vielleicht noch Chancen. Weiterzumachen wie bisher heißt: Strache kann lachen und wird 2018 Bundeskanzler!