Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge
ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt
umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie
("Markets in Financial Instruments Directive II", kurz: MiFID II)
gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation.
Europaparlament
und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen
erstmals auf scharfe Regeln für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und
anderen Rohstoffen. Zur technischen Umsetzung dieses politischen Ergebnisses
haben die EU-Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(ESMA) detaillierte Regeln (sogenannte "regulatorische technische Standards")
erarbeitet. Über die Vorschläge zu diesen Detailregeln wird das
Europaparlament nächste Woche abstimmen. Die Regeln für Begrenzungen
von Spekulationen auf Waren ("Positionslimits") ermöglichen den
nationalen Finanzaufsichtsbehörden weiterhin sehr hohe Grenzwerte zu bestimmen.
Auch der Faktor der Schwankungsbreite von Preisen wird bei der Bestimmung von
Positionslimits nicht ausreichend berücksichtigt. Schließlich enthalten
die Vorschläge eine sehr beschränkte Definition von außerbörslich
gehandelten Verträgen ("OTC contracts"), die für die gleichen
Rohstoffgeschäfte eingesetzt werden können. Damit schaffen die
momentan vorliegenden Regeln ein Schlupfloch zur Umgehung der Positionslimits.
Bevor die technischen Standards in Kraft treten können, kann das Europaparlament
über die Regeln eine Abstimmung herbeiführen. Bei Zustimmung treten
die Regeln in Kraft. Eine Ablehnung durch das Europaparlament wäre ein
Auftrag für EU-Kommission und ESMA, in ihren Vorschlägen strengere
Regeln zur Begrenzung von Rohstoffspekulation einzuarbeiten. In den letzten
Tagen haben uns viele E-Mails von Bürgern erreicht, die sich für strenge
Grenzen für Nahrungsmittelspekulation ausgesprochen haben und eine Ablehnung
der momentanen Vorschläge zu den entsprechenden Umsetzungsregeln unterstützen.
"Zur Eindämmung von rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulationen
brauchen wir harte Regeln statt eines Papiertigers. Die ursprünglich scharf
gezogenen Grenzen für Nahrungsmittelspekulation dürfen nicht verwässert
werden. Die EU kann nur dann Vertrauen der Bürger zurückgewinnen,
wenn sie sich Regeln gibt, die wirksam und zum Wohle der Menschen sind. Europa
verrät seine eigenen Werte, wenn es nicht rigoros gegen Nahrungsmittelspekulationen
auf Kosten von Menschen und Landwirte in Entwicklungsländern vorgeht. In
Zeiten zahlreicher innerer und äußeren Krisen, muss Europa zu seinem
politischen und sozialen Fundament stehen. Die Konservativen und Liberalen tragen
zum Europafrust der Bürger bei, wenn sie unwirksame Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen
durchdrücken wollen.
Bereits vor über einem Jahr haben die zuständigen
Europaabgeordneten der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt, dass erhebliche
Nachbesserungen notwendig sind, um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzudämmen.
Die EU-Kommission hat die Kritik von uns EU-Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt.
Markus Ferber (CSU/EVP) hat als Berichterstatter des EU-Parlaments kein Rückgrat
bewiesen. Obwohl Ferber die Vorschläge der EU-Kommission anfangs kritisiert
hat, stimmte er am Ende ohne substantielle Verbesserungen zu. Ferber ist gegenüber
der EU-Kommission eingenickt. Anders als Ferber vorgibt, würde eine Ablehnung
der vorgeschlagenen mangelhaften Regeln nicht die Umsetzung der gesamten Finanzmarktrichtlinie
blockieren: Die Regeln zu Rohstoffspekulationen machen lediglich einen Bruchteil
der MiFID II- Umsetzungsarbeit aus, der schnell korrigiert werden kann, wenn
die Kommission mehr politischen Willen zeigt.
Das Europaparlament muss
durch eine Ablehnung der Regeln zeigen, dass es sein Kontrollrecht ernst nimmt.
Wir sind kein Abnickgremium für Vorschläge der EU-Kommission, sondern
haben ein wirksames Kontrollrecht, das wir auch nutzen müssen."
Die Grüne Resolution zur Ablehnung der Kommissionsvorschläge zur
Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation mit Vorschlägen
zur Behebung dieser Defizite finden
Sie hier!
Die Vorschläge zur Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation
im Europäischen Binnenmarkt der EU-Kommission finden
Sie hier!
Den Brief der Verhandlungsdelegation des Europaparlaments an die EU-Kommission
zur MiFID II Umsetzung und dem Nachbesserungsbedarf bei den Regeln zur Eindämmung
der Nahrungsmittelspekulation finden
Sie hier!
Aktionen der Zivilgesellschaft zu unserer Abstimmung: WeMove.EU!