Dönmez zum Fremdenrecht

Efgani Dönmez, Mediator, Konfliktberater und Lektor, am 4.3.2017 in den OÖNachrichten.

Neues Fremdenrechtsgesetz - doch die alten Probleme bleiben

Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie mit Bill Murray, welcher 1993 eine zynisch-grantige Hauptfigur spielte, auch in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen. Das ÖVP-dominierte Innenministerium und das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium sind von jeher für beide Parteien jene Stellen, wo über Migrationsthemen und deren (Nicht-)Steuerung entschieden wird. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart erklärt, warum eines der meistgeänderten Gesetze in Österreich - das Fremdenrecht - trotzdem nicht die gewünschten Effekte erzielen kann.

Zuwanderung erfolgt primär über drei Ebenen.
1. Der Zuzug über die Binnenmigration innerhalb der EU ist aufgrund der Personenfreizügigkeit kaum steuerbar.
2. Der Zuzug von Drittstaatsangehörigen nach Österreich ist für höher Qualifizierte nicht besonders interessant, weswegen auch die Kontingente für die Erteilung von Aufenthaltstiteln im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus kaum ausgeschöpft werden. Jene Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Qualifikationen nicht oder kaum benötigt werden, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, gleicht einer Leibesübung, wo man ohne Verrenkungen nicht davonkommt.
3. Bleibt noch die Asylschiene, wo es de facto kaum Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenn man geltendes Recht nicht verletzen möchte.

Die Politik befindet sich in einem extremen Spannungsfeld. Sie muss erkennen, dass man diese Thematik nicht mehr als Anhängsel eines Ministeriums nebenbei mitlaufen lassen kann. Die verstreuten Kompetenzen gehören bei einer zukünftigen Regierungsbildung gebündelt, damit man in enger Abstimmung mit Innen- und Außenministerium sowie den Ländern und Aufenthaltsbehörden einen Steuerungseffekt erzielen kann. Gerade über die Asylschiene erfolgt eine Zuwanderung, die unsere Gesellschaft massiv polarisiert und die nächsten Generationen überwiegend von ihrer negativen Seite beschäftigen wird.

Der Einfluss aus dem Ausland
, sichtbar über den arabisch-türkischen Ausfluss in Form von ferngesteuerten Pseudo-Vereinen wie Milli Görüs, Moslembruderschaft, ATIB und Co sind wohlwollend betrachtet keine Bereicherung, real betrachtet eine Kampfansage an unsere Gesellschaft. Diese Umtriebe wird das neue Fremdenrechtspaket nicht einmal ansatzweise tangieren, aber genau dort liegt eines der größten Probleme. Die vermeintliche Ruhe in Österreich ist teuer erkauft, weil unsere Politik nicht bereit ist, die Wurzel des Problems anzugehen. Abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung zu entlassen und der Obdachlosigkeit preiszugeben, ist allemal leichter, als sich mit den verlängerten Armen von Saudis und Erdogan in Österreich anzulegen.