Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
fällt immer wieder mit seiner pragmatischen Haltung auf. Am 23.3.2017 ärgerte
er Sobotka und andere ÖVP-Politiker, weil er erklärte, Österreich
solle von Italien keine Asylwerber übernehmen. Es gibt dazu einen EU-Beschluss,
dass wegen der Duplin-Regelung die an den Außengrenzen der EU liegenden
Staaten einen Teil ihrer Asylwerber an andere EU-Staaten weitergeben könnten.
Dadurch wäre Österreich verpflichtet, 1.491 Flüchtlinge von Griechenland
und 462 von Italien zu übernehmen.
Diese Regelung geht davon
aus, dass zwar die Außenstaaten tatsächlich einen sozusagen naturbedingten
Nachteil haben, ignoriert wird aber von den weltblinden EU-Bürokraten völlig,
dass sich die Verteilung der Asylwerber in erster Linie danach richtet, welche
Staaten als besonders attraktiv gelten. Griechenland und Italien gehören
nicht dazu und werden daher bei den das Asylrecht nutzenden Migranten eher nicht
als Ziel-, sondern als Durchgangsländer gesehen.
Man sieht klar: diese Außenstaaten liegen in der Regel deutlich
unter den bei Migranten besonders attraktiven Ländern innerhalb der EU.
Die Schließung der Balkanroute im Jänner 2016 brachte allerdings
Griechenland in die Nähe der Belastung pro Million Einwohner von Österreich.
Bei Italien war das nie der Fall, 2015 hatte Italien auf die Einwohner gerechnet
13 % der österreichischen Belastung, 2016 waren es auch weniger als die
Hälfte. Da wäre es sogar angebracht, dass Österreich an Italien
was abtreten täte.
Eine sinnvolle Verteilung innerhalb der EU
kann sich daher unmöglich nach der Lage der Staaten, sondern nur nach der
tatsächlichen Belastung auf diesem Gebiet gemäß der EU-Statistiken
richten. Das Beispiel zeigt wieder einmal die abgrundtiefe Unfähigkeit
der EU, gemeinsame Probleme auch nur im geringsten Ansatz gemeinsam zu lösen!
Die
EU-verwaltenden wirklichkeitsfernen Hohlköpfe berauschten sich seinerzeit
an der gemeinsamen Euro-Währung und an den offenen Grenzen und schufen
damit für die europäischen Staaten und die europäischen Menschen
massive bisher unlösbare Probleme!
Österreichs Bundeskanzler
Kern wurde in der aktuellen Debatte von der am falschen Fuß erwischten
ÖVP sogleich die Verantwortung zugemittelt: er habe dreimal dieser EU-Umverteilung
zugestimmt.
Auch Kern mangelt es offenbar an Überblick, er hätte
dazu ja nur seine Mitarbeiter ein bisschen in die Statistiken schauen lassen
und dann gegen die beschlossene Umverteilung auftreten und eine
Umverteilung weg von Österreich fordern müssen! Die 2015 eingeführte
gegenständliche Umverteilung wird übrigens von fast allen vom Asylandrang
weniger berührten EU-Staaten einfach ignoriert, nicht einmal 10 % der
vorgegeben 160.000 zu verteilenden Asylwerber konnten bisher von Griechenland
und Italien an andere Staaten abgegeben werden.
Hier die Liste des
Dutzends der Staaten mit den wenigstens Asylwerbern von 2016 pro Million Einwohner
Diese
Staaten sind alle aufgerufen, sich an der Umverteilung zu beteiligen, Österreich
ist dafür längst nimmer zuständig! Hier wurde genug geleistet.
Hier
die fünf - ohne Kleinstaaten - Länder die 2016 am meisten
im Asylwesen geleistet haben (leisten mussten):
Griechenland
ist dabei, Italien nicht, das lag nur auf Platz 11.
Im ORF-Mittagsjournal vom 24.3.2017 wurde Franz Schabhüttl, der Leiter
des Asylzentrums interviewt. Er geht zum Monatsende in Pension und hat ein
Buch darüber geschrieben, wie diverse NGOs ihr eigenes Süppchen im
Asylwesen kochen, hier der Tonmitschnitt zu: "Ex-Traiskirchen-Leiter präsentiert
Buch - Brennpunkt Traiskirchen - so heißt das Buch, das der langjährige
Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen Franz Schabhüttl kurz vor seiner
Pensionierung geschrieben hat. Ein Privatprojekt, das nichts mit dem Innenministerium
zu tun habe, sagt er heute bei der Präsentation. Aber eine Abrechnung mit
den Hilfsorganisationen, vor allem mit deren Rolle im Jahr 2015, ist es dennoch
geworden."
Speziell
die katholische Caritas versteht es immer wieder bestens, ihre Geschäfte
auf Kosten der Allgemeinheit zu machen und dann so zu tun, als geschähe
dies aus christlicher Nächstenliebe und katholischer Barmherzigkeit und
nicht ohne jeden Cent Kirchengeld! Immerhin war es überraschend, dass
der sonst immer so politisch korrekte ORF diesen Bericht brachte, da wird die
Redakteurin Barbara Gansfuss bestimmt Probleme bekommen, soviel Wahrheit ist
den Leuten nicht zumutbar...