Asyl: Tapferer Verteidigungsminister

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fällt immer wieder mit seiner pragmatischen Haltung auf. Am 23.3.2017 ärgerte er Sobotka und andere ÖVP-Politiker, weil er erklärte, Österreich solle von Italien keine Asylwerber übernehmen. Es gibt dazu einen EU-Beschluss, dass wegen der Duplin-Regelung die an den Außengrenzen der EU liegenden Staaten einen Teil ihrer Asylwerber an andere EU-Staaten weitergeben könnten. Dadurch wäre Österreich verpflichtet, 1.491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen.

Diese Regelung geht davon aus, dass zwar die Außenstaaten tatsächlich einen sozusagen naturbedingten Nachteil haben, ignoriert wird aber von den weltblinden EU-Bürokraten völlig, dass sich die Verteilung der Asylwerber in erster Linie danach richtet, welche Staaten als besonders attraktiv gelten. Griechenland und Italien gehören nicht dazu und werden daher bei den das Asylrecht nutzenden Migranten eher nicht als Ziel-, sondern als Durchgangsländer gesehen.

Hier ein paar Zahlen zu Italien, Griechenland, Österreich und Deutschland im Vergleich der Asylwerber pro Million Einwohner:

Man sieht klar: diese Außenstaaten liegen in der Regel deutlich unter den bei Migranten besonders attraktiven Ländern innerhalb der EU. Die Schließung der Balkanroute im Jänner 2016 brachte allerdings Griechenland in die Nähe der Belastung pro Million Einwohner von Österreich. Bei Italien war das nie der Fall, 2015 hatte Italien auf die Einwohner gerechnet 13 % der österreichischen Belastung, 2016 waren es auch weniger als die Hälfte. Da wäre es sogar angebracht, dass Österreich an Italien was abtreten täte.

Eine sinnvolle Verteilung innerhalb der EU kann sich daher unmöglich nach der Lage der Staaten, sondern nur nach der tatsächlichen Belastung auf diesem Gebiet gemäß der EU-Statistiken richten. Das Beispiel zeigt wieder einmal die abgrundtiefe Unfähigkeit der EU, gemeinsame Probleme auch nur im geringsten Ansatz gemeinsam zu lösen!

Die EU-verwaltenden wirklichkeitsfernen Hohlköpfe berauschten sich seinerzeit an der gemeinsamen Euro-Währung und an den offenen Grenzen und schufen damit für die europäischen Staaten und die europäischen Menschen massive bisher unlösbare Probleme!

Österreichs Bundeskanzler Kern wurde in der aktuellen Debatte von der am falschen Fuß erwischten ÖVP sogleich die Verantwortung zugemittelt: er habe dreimal dieser EU-Umverteilung zugestimmt.

Auch Kern mangelt es offenbar an Überblick, er hätte dazu ja nur seine Mitarbeiter ein bisschen in die Statistiken schauen lassen und dann gegen die beschlossene Umverteilung auftreten und eine Umverteilung weg von Österreich fordern müssen! Die 2015 eingeführte gegenständliche Umverteilung wird übrigens von fast allen vom Asylandrang weniger berührten EU-Staaten einfach ignoriert, nicht einmal 10 % der vorgegeben 160.000 zu verteilenden Asylwerber konnten bisher von Griechenland und Italien an andere Staaten abgegeben werden.

Hier die Liste des Dutzends der Staaten mit den wenigstens Asylwerbern von 2016 pro Million Einwohner


Diese Staaten sind alle aufgerufen, sich an der Umverteilung zu beteiligen, Österreich ist dafür längst nimmer zuständig! Hier wurde genug geleistet.

Hier die fünf
- ohne Kleinstaaten - Länder die 2016 am meisten im Asylwesen geleistet haben (leisten mussten):
 
Griechenland ist dabei, Italien nicht, das lag nur auf Platz 11.

Noch eine weitere Nachricht zu diesem Bereich:

Im ORF-Mittagsjournal vom 24.3.2017 wurde Franz Schabhüttl, der Leiter des Asylzentrums interviewt. Er geht zum Monatsende in Pension und hat ein Buch darüber geschrieben, wie diverse NGOs ihr eigenes Süppchen im Asylwesen kochen, hier der Tonmitschnitt zu: "Ex-Traiskirchen-Leiter präsentiert Buch - Brennpunkt Traiskirchen - so heißt das Buch, das der langjährige Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen Franz Schabhüttl kurz vor seiner Pensionierung geschrieben hat. Ein Privatprojekt, das nichts mit dem Innenministerium zu tun habe, sagt er heute bei der Präsentation. Aber eine Abrechnung mit den Hilfsorganisationen, vor allem mit deren Rolle im Jahr 2015, ist es dennoch geworden."


Speziell die katholische Caritas versteht es immer wieder bestens, ihre Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit zu machen und dann so zu tun, als geschähe dies aus christlicher Nächstenliebe und katholischer Barmherzigkeit und nicht ohne jeden Cent Kirchengeld! Immerhin war es überraschend, dass der sonst immer so politisch korrekte ORF diesen Bericht brachte, da wird die Redakteurin Barbara Gansfuss bestimmt Probleme bekommen, soviel Wahrheit ist den Leuten nicht zumutbar...

Fazit: Österreich tut weitaus mehr im Asylwesen als nahezu alle anderen Staaten in Europa! 2015/16 war unser Land zudem das Opfer der selbstherrlichen Dummheit der Frau Merkel, die wenigsten 2016 auch die Folgen davon wahrnehmen durfte, siehe dazu " Merkels Rekord im EU-Asyl 2016"...