Bei der ÖVP ist es in den letzten Jahren Tradition geworden, Neuwahlen
vom Zaun zu brechen und zu verlieren. Momentan schaut das ein bisschen anders
aus, nachdem der Dings, der "Django", wie hat er geheißen? Mitterlehner?,
genau der, der Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist oder zurückgetreten
wurde, da hat der nun schon längere Zeit als die große ÖVP-Hoffnung
glänzende Sebastian Kurz mit seiner Partei kurzen Prozess gemacht und
festgelegt, was ab sofort Sache ist. Er sagt, was Sache ist und die Partei
zahlt, darf aber selber bei den angesagten Neuwahlen nimmer kandidieren, sondern
Kurz kandidiert kurzerhand als "Liste Kurz", vollständig als
"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei", die alte ÖVP darf
damit wohl vorsichtshalber nix mehr zu tun haben.
Kurz liegt ja in
einer sehr guten Position, das zeigte sich auch sogleich in die ersten beiden
Meinungsumfrage, die seit dem Mitterlehner-Rücktritt veröffentlicht
wurden: Vom 9. bis 12.5. wurde im Auftrag der Kronenzeitung von IFES eine
am 14.5.2017 veröffentlichte Umfrage getätigt, die ÖVP lag bei
den vorigen Umfragen zwischen 21 und 23 % und bei dieser lag sie bei 28%, die
SPÖ blieb bei 28%, Verlierer war die FPÖ, die vor kurzem zwischen
29 und 32 % lag und für die nun nur noch 26 % ausgewiesen werden, also
von Platz eins zurück auf Platz 3. Ebenfalls am 14.5. wurden allerdings
auch die Ergebnisse einer von Research Affairs getätigte Umfrage im Auftrag
des Boulevardblattes "Österreich" veröffentlicht, jedoch
wurde dazu vom 10. bis zum 12. umgefragt. Da Mitterlehner erst am 10.5. mittags
seinen Rücktritt bekanntgab, ist diese Umfrage wohl genauer, die Sonntagsfrage,
"wenn würden Sie wählen, wenn heute Neuwahlen wären",
wurde von sensationellen 35 % mit "ÖVP" beantwortet, die FPÖ
würden 25 % wählen, die SPÖ nur noch 21 %.
Die SPÖ war dereinsten einmal die Partei der arbeitenden Bevölkerung.
In der Folge des Konkurses der Sowjetunion ist die Sozialdemokratie in den politischen
Ausgleich gegangen, nunmehr ging es darum, sich an die neuen, modernen Zeiten
anzugleichen! Die moderne Zeit ist die Zeit des neoliberalen kapitalistischen
Endsieges, vermeintliche Sozialdemokraten wie Blair und Schröder überholten
die christlich-kapitalistischen Parteien rechtsseitig, in Österreich waren
das Vranitzky und Klima. In anderen Ländern war das ähnlich und heute
können wir sagen, dass es seit Jahren keine realen Lohnerhöhungen
mehr gibt, die arbeitende Klasse hat keine Interessensvertretung mehr. Wenn
einmal ein kleines Lichtlein in diese Richtung aufleuchtet, wie der "Miesmacher
Rap" der Linzer Arbeiterkammer, dann ruft die Kapitalistenklasse sofort
nach strikter Zensur, darum hier dieses größte Kleinod des österreichischen
Klassenkampfes von unten nach oben der letzten 20 Jahre:
Die Realität spiegelt sich hier wieder:
Es sind die Einkommen
von 1997 bis 2015 gesunken, zum Teil natürlich
auch durch die Vermehrung der Teilzeitbeschäftigten, das inflationsbereinigte
Nettomedianeinkommen ist seit 1997 um 55 Euro, in richtigem Geld um 757 Schilling
im Monat gesunken.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben schon im Grunddurchgang 72
% der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten Hofer gewählt und nur 10 % den SPÖ-Kandidaten
Hundstorfer, die SPÖ verliert Wähler an die FPÖ, weil sie ihre
einstige Stammwählerschaft nicht mehr wahrnehmbar vertritt. Nun verliert
ihrerseits die FPÖ Wähler an die ÖVP, weil Sebastian Kurz populäre
(politisch korrekt: rechtspopulistische) Positionen besetzt. Die SPÖ tritt
weder für ihre Klientel in Erscheinung, noch kümmert sie sich um weit
verbreitete Ängste und Befürchtungen der breiten Masse der Bevölkerung.
2015 hatten 85 % die damals herrschende Willkommenskultur abgelehnt, diese wurde
auf politischen Druck der FPÖ und Initiative der ÖVP mit der Blockierung
der Balkanroute anfangs 2016 deutlich eingeschränkt. Der ÖVP hilft das jetzt, der FPÖ
schadet dieser Wandel bei der ÖVP und die SPÖ ist sowieso aus eigener
Kraft zu nichts mehr fähig. Sie sollte sich auflösen! Weil dann könnte
es passieren, dass eine neue Partei gegründet wird, die sich für die
Interessen der arbeitenden Bevölkerung engagiert und für sonst nichts,
weil es gibt dafür ein Millionenheer von heimatlos gewordenen Wählern!
In Nordrhein-Westfalen fiel die SPD von 39.13 % auf 31,22 %, die Mandate sanken von 99 auf 69 und die neue SPD-Hoffnung namens Schulz ist zu einer Befürchtung für die heurigen Bundestagswahlen geworden. Schulz hatte bei seinem Start einige sozialdemokratische Sprüche losgelassen, jedoch seither nicht das Geringste in diese Richtung getan. Bei einer heute am 16.5.2017 veröffentlichten Wahlumfrage liegen CDU/CSU bei 36 % (bei der Bundestagswahl 2013 waren es 41,5% gewesen), die SPD liegt bei 27 % (25,7%), drittstärkste Partei ist die AfD mit 10 % (4,7%), Vierter ist die LINKE mit 9 % (8,6%), auf Platz 5 liegt die FDP mit 8 % (4,8%) und letzte Parlamenspartei sind die Grünen mit nur noch 6 % (8,4). Die österreichischen Grünen lagen bei der oben zitierten Umfrage von Research Affairs bei neun Prozent, sie haben durch die Auftritte von van der Bellen und Obfrau Glawischnig offenbar in der letzten Zeit rund ein Viertel der Wähler vertrieben...