Am 25.6.2017 hat die EU-Kommission neue Subventionen für die Pleitebanken
Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt. 4,8 Milliarden an Staatsgeldern
plus 12 Milliarden an Staatsgarantien sollen vorrangige Gläubiger und Einleger
vor ihren Verlusten bewahren. Nachdem die EU-Kommission eine von der italienischen
Regierung angestrebte sogenannte "vorsorgliche Bankenrekapitalisierung"
abgelehnt hat, wurde nun ein nationales Insolvenzverfahren eingeleitet. Die
nun von der EU-Kommission genehmigten Staatsbeihilfen wurden auf der Grundlage
der Mitteilung für Bankbeihilfen nach der Krise genehmigt, die alle bevorzugten
Gläubiger von der Haftung freistellt. Diese generöse Haftungsfreistellung
war ausdrücklich an die Gefahr einer schweren Finanzkrise gebunden.
Dazu
sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion
im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Das ist eine empörende
Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion. Die Genehmigung der neuen
Bankensubventionen durch die EU- Kommission waren rechtlich nicht geboten. Eine
Finanzkrise im Sinne der EU-Bankenmitteilung besteht nicht. Daher handelt es
sich um eine politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission. Wie schon
beim Stabilitäts- und Wachstumspakt droht nun auch die Unglaubwürdigkeit
der EU-Regeln der Bankenunion. Banken in Italien werden sich nun auch für
Risiko-Geschäfte weiterhin günstig finanzieren können, weil Investoren
davon ausgehen können, dass die Regierung sie schützt. Der faire Wettbewerb
in der Bankenunion wird genauso beschädigt wie die risikogerechte Bepreisung
von Banken durch die Märkte. Selbstverständlich hätten Kleinanleger
von Fehlberatung durch die Banken vor der Haftung geschützt werden können,
ohne gleich alle Gläubiger aus der Verantwortung zu nehmen. Stattdessen
retten erneut die Steuerzahler Millionäre und Finanzinvestoren.
Die
Angst vor den politischen Folgen der Gläubigerhaftung in Italien überwogen
jede wirtschaftliche Vernunft. Die EZB-Bankenaufsicht, die neue europäische
Bankenabwicklungsbehörde SRB und die EU-Kommission haben zusammengewirkt,
um diese Umgehung der Regeln möglich zu machen. Elke Königs Abwicklungsbehörde
hat die Feuerprobe nicht bestanden, weil sie erklärt hat, dass an einer
Abwicklung nach europäischen Regeln kein Interesse bestünde. Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager hat erneut Subventionen an Banken zugelassen, unter Nutzung
von Ausnahmeregeln, die für eine schwere Finanzkrise geschaffen wurden.
Auch das Generalsekretariat von Jean-Claude Juncker hat hier Druck ausgeübt.
Das
Europaparlament kann die getroffenen Entscheidungen nicht ändern. Doch
bei der laufenden Anpassung der Bankengesetzgebung müssen alle Lücken
für das Haftungsprinzip geschlossen werden. Wir Grünen werden für
konsequente Regeln streiten. Das Versagen der Aufsicht bei der spanischen Banco
Popular, die bevorstehende Umgehung der Regeln bei der italienischen Großbank
Monte dei Paschi di Siena sowie die jetzt durchgewunkenen neuen Bankensubventionen
müssen parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden auf eine
rasche und schonungslose Aufklärung dringen. Wir geben das Vertrauen in
die Bankenunion nicht verloren, sondern streiten für die Einhaltung der
beschlossenen Regeln."