Bei der Nationalratswahl 2013 dürfte es einen Wahlschwindelskandal
gegeben haben, der weitgehend undercover blieb, nur die Tageszeitung PRESSE
und das Magazin PROFIL
brachten Berichte dazu, auch auf atheisten-info.at
war darüber zu lesen! Trotz der Anzeige durch Efgani Dönmez hat man
danach nichts mehr davon gehört!
Die Presse berichtet damals,
dass der türkischstämmige SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas
12.715 Vorzugsstimmen erhalten hat und der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez
eine Erklärung dafür hätte: "kollektives Ausfüllen
von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden im Namen der Wähler
von türkischstämmigen 'Wahlhelfern' beantragt, diese dann an den Meldeadressen
abgesammelt und zentral ausgefüllt."
Das nunmehr gültige
Briefwahlrecht verschärft allerdings solche Aktionen, indem sie vereinfacht
werden, die Briefwahlkarten müssen nicht eingeschickt werden, in der Nationalrats-Wahlordnung
- Vorgang bei der Briefwahl § 60. (2) heißt es: "Die Wahlkarte
ist entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu
übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00
Uhr, einlangt, oder am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten
oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abzugeben. Eine Abgabe
durch einen Überbringer ist zulässig."
Das bedeutet
wenn wieder solche Moscheevereinsaktionen wie 2013 gestartet werden, dann wird
es im Oktober 2017 bei der Nationalratswahl zwar wohl keine Kandidaten mehr
geben, die auf diese Weise auch Vorzugsstimmen generieren, aber die Moscheevereine
könnten ihren Imam gleich mit einem Sack voller Wahlkarten ins nächste
Wahllokal schicken!
Bei der Briefwahl weiß kein Mensch, wer den Stimmzettel wirklich ausgefüllt hat! Die Briefwahl gehört abgeschafft und durch eine Wahlkarte ersetzt, mit der eine persönliche Stimmabgabe in jedem Wahllokal möglich ist! Weil dann kann kein Moscheeverein oder sonstige Kollektiveinrichtung Stimmzettel ausfüllen, es muss überprüfbar durch die Wähler persönlich erfolgen!