Am 4. September hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen
Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses
(JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt.
Sven Giegold, wirtschafts-
und finanzpolitischer Sprecher derGrünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament kommentiert den Erfolg: "Das ist ein Schritt nach vorne für
den Schutz von Whistleblowern in Europa. Mit breiter Mehrheit fordert der Finanzausschuss
ein EU-Gesetzfür Whistleblower. Dieses Gesetz ist überfällig
angesichts der vielen Steuer- und Finanzskandale, die nur durch Whistleblower
aufgeklärt werden konnten. Zusätzlich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten
für die Schaffung eines EU Fonds, zum Schutz von Hinweisgebern, da diese
mit oftmals drastischen Konsequenzen zu leben haben, nachdem sie einen Fall
öffentlich gemacht haben. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass die Mehrheit
der Christdemokraten sich ihrer Stimme bei der Gesamtabstimmung des Berichts
enthielten, da sie Whistleblower nur verbindlich schützen wollen, wenn
sie zuerst an ihre Vorgesetzten berichten, bevor sie die Öffentlichkeit
informieren. Außerdem stimmten sie gegen die Schaffung eines EU Fonds."