In diesem Teil unserer Serie Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017 präsentieren wir die Antworten, die uns das Team um Mag. Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE), geschickt hat.
1. Der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen und der
AtheistInnen steigt und die Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wie
wünschen Sie sich – auch im Sinne eines europäischen
Integrationsprozesses – den Umgang von Politik und Gesellschaft mit
weltanschaulichen, religiösen und anderen Minoritäten?
Wir erachten die Glaubensfreiheit für wichtig, allerdings sollte es
dadurch zu keinerlei Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte des
oder der Einzelnen kommen. Das heißt die Grundlage für die
Religionsausübung in Österreich sollte die Bundes-Verfassung, die EMRK
und die Europäische Grundrechte-Charta sein.
2. Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG)
strebt die Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Werden
Sie es befürworten, dass dieses Verfahren von Seiten des dafür
zuständigen Kultusamts mit einem hohen Ausmaß an behördlicher
Transparenz durchgeführt wird?
Ja.
3. Würden Sie in staatlichen und öffentlichen Stellen, in
denen bereits andere Religionsgemeinschaften seelsorgerisch tätig sind
(z.B. im Bundesheer, bei der Polizei, in öffentlichen Krankenhäusern,
…), auch eine Atheistische/Humanistische Seelsorge zulassen, sofern die
Kriterien dafür erfüllt sind?
Ja.
4. Wie denken Sie über den Wunsch nach einem einheitlichen
staatlichen Religionsrecht für alle Religionsgemeinschaften nach
möglichst gut begründeten, allgemeinen und einheitlichen Kriterien?
Die Grünen treten dafür ein, dass es für alle SchülerInnen einen
obligatorischen gemeinsamen Religionen- und Ethikunterricht gibt.
5. Wie denken Sie über die derzeitigen Sonderstellungen von
Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht, etwa im Kindergarten- und
Schulrecht?
Wir lehnen es ab, dass es eine an einen bestimmten Glauben gebundenen
Religionsunterricht in Schulen oder Kindergärten gibt. Wir treten für
einen gemeinsamen Ethikunterricht ein.
6. Wie denken Sie über den Wunsch nach einer Beendigung der
Ungleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen
im staatlichen Recht, etwa im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von
konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen?
Wir setzen uns für die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Schulen ein.
7. Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Die Grünen – Die
Grüne Alternative (GRÜNE) ist eine gute Wahl für AtheistInnen und
säkulare HumanistInnen, weil…
… wir dafür eintreten, dass das Religionsbekenntnis Privatsache ist.
Mit und ohne Religionsbekenntnis darf es zu keinerlei Einschränkungen
der Grund- und Freiheitsrechte des oder der Einzelnen kommen. Das heißt
die Grundlage für die Religionsausübung in Österreich sollte die
Bundes-Verfassung, die EMRK und die Europäische Grundrechte-Charta sein.
Ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Kinder in Schulen und
Kindergärten schafft einen Grundkonsens über gemeinsame
ethisch-moralische Normen.