Beim Treffen der
Eurogruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein
sogenanntes 'Non-Paper'
mit Reformvorschlägen für die Eurozone
vorgelegt. Kern des Papiers ist die
Schaffung eines Europäischen
Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher
der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament,
Sven Giegold:
"Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die
europäische
Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden geschwächt,
wenn
Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds
verlagert
werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Pragmatismus
darf
nicht über Demokratie gehen. Schäubles Plänen fehlt europäischer
Mut
und Vision. Es bringt Europa nicht weiter, wenn ein
Eurozonen-Haushalt
nur mit einem Taschengeld ausgestattet wird und weiter nur
einseitigen
Strukturreformen dienen soll.
Das Papier von Schäuble
atmet weiter den Geist der Austeritätspolitik.
Zwar sind Strukturreformen in
den Krisenländern notwendig, aber Sparen
allein bringt keine Wirtschaft
wieder auf die Beine. Begrüßenswert ist,
dass Schäuble Risikoüberwachung und
Krisenprävention in den Vordergrund
stellt. Mit tiefgehenden
Wirtschaftskrisen werden die Ländern aber
alleine gelassen und vertröstet mit
unzureichenden Mitteln um
antizyklisch gegenzusteuern. Zudem blendet Schäuble
auch aus, dass die
Unterschiede innerhalb der Eurozone auch das Resultat der
Politik der
reicheren Ländern des Nordens sind. Ohne ihr Umsteuern werden
auch die
Anstrengungen in Südeuropa nicht zu einer soliden
wirtschaftlichen
Erholung führen."