Derzeit wird um den Familiennachzug der Immigranten gerungen, leider
mit den Mitteln von Fake und Desinformation. Am Beispiel der
Süddeutschen Zeitung wird hier aufgedeckt, wie manipulativ die Zahlen
herausgegeben und präsentiert werden (Bild: geralt, pixabay).
Am 11.10. hieß die Schlagzeile der gedruckten SZ: 70 000 wollen nach Deutschland. Der onlinene Artikel ist nicht ganz so pauschal, Familiennachzug – 70 000 Syrer und Iraker wollen Angehörigen nach Deutschland folgen (SZ 11.10.): Rund
70 000 Syrer und Iraker versuchen laut Auswärtigem Amt zu Angehörigen
in Deutschland zu ziehen. Demnach liegen an den deutschen
Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir
70 000 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und
irakischen Schutzberechtigten, die bereits in Deutschland sind, vor.
Die staatlichen Täuschungszahlen werden hier zu Lügenzahlen verfeinert. Klarerweise soll schon mit der Zahl 70.000 vom Auswärtigem Amt der
Eindruck erweckt werden, der Familiennachzug sei zahlenmäßig gering und
daher leicht zu bewältigen. Dabei ist nur gesagt, dass bisher 70.000
Menschen die restriktive Behördentour auf sich genommen haben und ihre
Ansprüche an einer Stelle im Libanon, einer in Jordanien, einer in
Kurdistan oder drei in der Türkei angemeldet haben. Das enthält kaum
Information darüber, wie viele wirklich nach Deutschland kommen wollen –
es ist Desinformation.
Was die SZ daraus macht, gerät gänzlich in den Bereich des Fakes. Die gedruckte Schlagzeile 70.000 wollen nach Deutschland ist definitiv irreführend. Seriös ermittelt wollen 39 Millionen nach Deutschland kommen (siehe Potentielle Migranten statistisch erfasst). Und für den Familiennachzug ist die realistische Schätzung immer noch 1-2 Millionen, die kommen wollen. Denn die 70.000 sind solche, die bürokratisch reglementiert kommen können.
Hier wird falsches Spiel mit dem Unterschied von wollen und können
getrieben. Die Willkommens-Kulturellen wollen eigentlich allen
Familienmitgliedern – wenn nicht gar überhaupt allen – die Grenze
aufmachen. Wohl wissend, dass die davon erfassten Millionen auf keine
Zustimmung stoßen, stützen sie sich auf eine Teilmenge, die konträr zu
ihren eigenen Vorstellungen ermittelt wurde (nur Iraker & Syrer, nur
Vorstellige an den 6 Auslandsvertretungen).
Heute weiß man, dass viel weniger Angehörige nachkommen als erwartet – bürokratisch kontrolliert nachkommen können, aber es wollen viel mehr kommen.
Sie belasten Deutschland nicht, sie helfen Deutschland – nur wenn sie hier einen Job finden, was auf die meisten nicht zutrifft.
Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch
verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie –
dieser demagogische Politikerspruch dichtet dem Grundgesetz einen
Anspruch an, der nicht drinsteht (keine Rede von Familiennachzug in §
16a), und er verformt das Recht nach Gutdünken: Beim Reinkommen dürfen
die Immigranten das Recht brechen (rechtswidrige Grenzüberschreitung),
und wenn sie drin sind, soll es für sie gelten (Familiennachzug), und
wer sowas fordert, wagt von Demokratie zu reden?
Ein Vater, der um seine Kinder in Aleppo bangt, hat keine Kraft
fürs Deutschlernen. Eine Familie dagegen, die zusammenlebt, stabilisiert
sich und andere, findet sich rascher zurecht im neuen Land – warum
soll der Vater bangen, wenn so wenige kommen wollen, mithin kaum jemand
in Gefahr ist? Der Vater kann außerdem nach Aleppo gehen und dort mit
seiner Familie zusammenleben.
Der Staat darf eine Familie nicht absichtlich trennen – das tut der deutsche Staat ja gar nicht.
Das letzte Argument ist perfid, weil es Deutschland die Schuld für die
Trennung zuschieben will, und das vorletzte, weil es mit Ängsten
manipuliert und die Möglichkeit der Familienzusammenführung vor Ort
ignoriert. Beide stammen aus dem Artikel Flüchtlinge – Familie braucht Schutz (SZ 11.10.): Es wäre ein schlimmer Fehler, die Angehörigen aus Syrien und dem Irak nicht nach Deutschland nachkommen zu lassen.
Hier deutet sich die Salamitaktik an: Erstmal die Angehörigen aus
Syrien und Irak, die schon vorstellig geworden sind. Dann alle anderen,
um dem Argument zu entgehen, Wieso gerade die?
Diese 70.000 gehören zu weniger als 5% der Flüchtlings-Immigranten. Das
wirft die Frage auf, was ist mit den Angehörigen der anderen ca. 50%
der Leute, die solo gekommen sind? Entweder sind weniger als 5%
Flüchtlinge, die ihre Familie nachflüchten lassen müssen – dann hat man
uns mit dem Wort Flüchtlinge belogen. Oder die Zahl 70.000 ist eine
politische Lüge und stellt nur den Einstieg in allerlei Weiterungen dar.
Hier nähert sich die Restglaubwürdigkeit der Null. Man konnte bereits staunen, wie gerade die Zahl 10.000 gefeiert wurde, obwohl das eine einmalige Zulassung von Flüchtlingen nach Frankreich sein soll (Frankreich: Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen,
Der Tagesspiegel 10.10.). Derweil haben CDU und CSU gerade max. 200.000
jedes Jahr beschlossen (plus die aus dem neu zu schaffenden
Einwanderungsgesetz; Obergrenze: CDU und CSU wollen Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr (Frankfurter Allgemeine Zeitung 9.10.). Das max. 20-fache also jedes Jahr gegenüber den einmaligen französischen 10.000.
Als ob Frankreich damit nicht seine Absage an die Immigration verbrämen
wollte – und sowas wie den deutschen Familiennachzug kennt man in
Frankreich gar nicht. Man nimmt mit Getöse einige wenige Immigranten auf
und wahrt damit den Schein, man nähme an der europäischen Verteilung
der Immigrantenbelastung teil. Und die Hauptmedien loben diese
Augenwischerei, statt sie zu kritisieren. Manipulation und Irreführung
also auch hier.
Besonders ärgerlich ist das für Gutwillige, die ja helfen wollen, aber
bitte ohne belogen und betrogen und bevormundet zu werden. Und bitte auf
rationaler Grundlage fernab vom Dogma, alle müssen herkommen und integriert werden.
Wenn es wahr ist, dass so wenige Restfamilien kommen wollen, können die
meisten Flüchtlinge ja getrost nach Hause gehen. Ihnen dort zu helfen,
ist zehnmal effektiver.