Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor. In den Empfehlungen fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu Gesetzesänderungen, neuen Initiativen für mehr Transparenz und der Durchsetzung bestehender Gesetze auf. Der Bericht enthält zahlreiche grüne Vorschläge. Während der heutigen Abstimmung stimmten Konservative und Liberalen mit Hilfe von Europaskeptikern einige zentrale Empfehlungen aus dem Abschlussbericht.
Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA- Untersuchungsausschuss:
"Europäische
Regierungen haben jahrzehntelang Steuervermeidern und Geldwäschern als
Gehilfen zur Seite gestanden. Der Untersuchungsausschuss hat den Regierungen
die Leviten gelesen. Steuervermeidung und Geldwäsche sind zu einer Gefahr
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa geworden. Jede Regierung,
die ihre schützende Hand über Geldwäsche, Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung hält, verletzt in höchstem Maße ihre gesellschaftliche
Verantwortung. EU-Länder haben kriminelle Geschäfte gedeckt und vielfach
EU-Recht verletzt. Die Regierungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden,
ihre Gesetze endlich wasserdicht machen und den Sumpf von Geldwäsche und
Steuervermeidung trocken legen.
Der Bericht ist ein Aktionsplan gegen Steuerdumping
und Geldwäsche. Wir sollten nicht auf weitere Steuerskandale warten, sondern
müssen jetzt handeln. Die Europäische Union darf nicht länger
Geldwäsche und Steuerbetrug befördern. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
und Anwälte müssen unabhängig beaufsichtigt werden. Das Verfahren
der EU für die Erstellung der schwarzen Liste von Steueroasen muss transparent
sein und objektiven Kriterien folgen. Wir dürfen nicht länger zulassen,
dass Unternehmensgewinne die EU unversteuert verlassen. Wir brauchen eine öffentliche
länderbezogene Finanzberichterstattung großer Firmen. Die Kommission
muss im Bereich der Steuergesetzgebung Vorschläge nach dem Mehrheitsverfahren
gemäß Artikel 116 vorlegen, um die Blockade der Mitgliedstaaten im
Rat zu überwinden.
Das Versagen der Regierungen ist so frappierend,
dass wir eine Europäische Geldwäschebehörde brauchen. Eine Europäische
Geldwäschebehörde sollte permanent den Diebstahl am Gemeinwohl aufdecken.
Zudem muss das Europaparlament nun einen ständigen Untersuchungsausschuss
nach amerikanischem Vorbild auf den Weg bringen. So können wir das Europaparlament
bei der Aufklärung von Missständen dauerhaft stärken. Gleichzeitig
fordern wir die sofortige Einrichtung eines neuen Sonderausschusses, um die
ParadisePapers zu untersuchen und den Druck bei Steuerdumping und Geldwäsche
aufrecht zu halten.
Es ist beschämend, dass eine Mehrheit aus Konservativen
und Liberalen mit Hilfe von Europaskeptikern weitergehende Forderungen verhindert
hat: Wer Geschäfte mit Steueroasen macht, sollte bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge außen vor bleiben und wir brauchen einen Mindeststeuersatz
auf Unternehmensgewinne in der EU. Angesichts der guten Zusammenarbeit über
Parteigrenzen in diesem Themenfeld hinweg ist das besonders bedauerlich."