Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse
der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen
Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze,
verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland
erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung
eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen
unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.
Wir
sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen
Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung
der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA.
Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl
in das Feuer.
Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen.
Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt
werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch
einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen
dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.
Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen
Konflikt:
Es
ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister
sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland
zu eigen gemacht haben.
Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen
kundtut, dass "Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für
innerstaatliche Strafverfahren" gelten und "die Übertragung rechtsstaatlicher
Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn" sei. Herr
Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen
entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und Institutionen, wie den Haager Gerichtshof
und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über
Bord.
Es ist nicht
nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren
US-Präsidenten, stellt und behauptet, "die Evidenz, dass dort Chemiewaffen
eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich",
um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in
Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung
der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.
Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen
in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste
bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten
"Anti-IS-Allianz" sofort zurückzubeordern.
Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf,
die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf
hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.
V.i.S.d.P.:
Prof. Dr. Mohssen Massarrat
UnterzeichnerInnen'
Prof. Dr. Michael
Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf
Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga
Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang
Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger,
Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech,
Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann,
Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski,
Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech, Dr.
Winfried Wolf, Dr.Heike Knops, Prof. Dr. Isidor Wallimann