Der deutsche Asylunrechtsstaat

Hartmut Krauss am 13.6.2018

Der sogenannte deutsche Rechtsstaat ist nach Merkels eigenmächtiger Grenzöffnungsentscheidung im Rahmen der "Flüchtlingskrise" zusehends zu einem handlungsstrukturellen, d.h. gewährenden Komplizen der Migrationslobby und Asylindustrie verkommen. In dieser Funktion sichert er nicht nur das Eindringen sowie die "bleiberechtliche" Festsetzung zum großen Teil reaktionär-destruktiver "Zuwanderer" einschließlich beträchtlicher krimineller Gruppen ab, sondern geniert auch korrupte Seilschaften auf unterschiedlichen Ebenen.

So konnte ein multikrimineller Terrorist wie Anis Amri unter den Augen der Behörden quer durch Deutschland und Europa reisen. Das hierzulande geltende Abschiebungsverhinderungsrecht erlaubt es abgelehnten Asylbewerbern auf deutschen Boden eine Existenz als "freie" Mehrfachtäter zu führen: Die Mörder der jungen Frauen in Freiburg, Flensburg, Kandel waren zum Beispiel alle betrügerische und abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung sabotiert wurde. Die deutsche Justiz fällt zum Teil haarsträubende Urteile mit kulturrelativistischem Entschuldungs- und Ermäßigungsbonus für Migranten. Die (überlastete) Polizei geht bestimmten Delikten von Migranten (Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Drogenhandel, leichtere Körperverletzungen etc.) gar nicht mehr nach, sendet so ein Laisser-faire-Signal aus (no border, no punishment) und "entlastet" damit die Kriminalstatistik. Das BAMF ermuntert(e) zu unseriösen Positiventscheidungen und damit auch zur Bildung einer korrupten Clique aus Behördenmitarbeitern, Rechtsanwälten und Dolmetschern.

Und nun stellt sich heraus, dass sich auch Ärzte mit falschen Attesten in das korrupte Asylnetzwerk Deutschland integrieren:
Asyl auf Rezept: Stellen Ärzte falsche Atteste zur Vorlage beim BAMF aus?
Gemeinsam mit einem Flüchtling macht REPORT MAINZ einen Selbstversuch. Bei mehreren Hausärzten bittet der Flüchtling um ein Attest zur Vorlage beim BAMF. Er sagt, dass er gesund sei. Das Attest wolle er nur, um bessere Chancen bei der Anerkennung zu haben.

Und ein weiteres Thema:
Vom Refugees-welcome-Wahn zum bösen Erwachen

Dass vermeintlich "Schutzsuchende" in dem Land, das ihnen Schutz, materielle Gratisversorgung, umfassende Betreuung, Ausbildung und vielerlei Sonderrechte und Vergünstigungen gewährt, überproportional viele Straftaten begehen, ist an und für sich schon ein politisch-ethischer Skandal aller erster Güte. Wer so handelt, stößt völlig zu Recht auf empörte Ablehnung seitens der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft. Und wer diese empörte Ablehnung - insbesondere auch angesichts einer sich häufenden Zahl abstoßender Mordtaten - als "Rassismus" etc. verleumdet - über dessen Sanktionierung wäre unter not-wendig zu verändernden Kräfteverhältnisse noch genauer nachzudenken.

Orthodox-islamisch sozialisierte Personen, insbesondere junge gewaltaffine Männer mit archaisch-patriarchalischen Grundprägungen und ohne hiesigen Maßstäben entsprechende Affektkontrolle,  ungesteuert und massenhaft ins Land zu lassen, war, ist und bleibt jedenfalls ein unentschuldbares Basisverbrechen, dessen Auswüchse wir nun jeden Tag erleben müssen.

"Frauen, die ihre Männer verlassen, müssen getötet werden." Ausschnitt aus der Reportage "Das Mädchen und der Flüchtling":


Sage niemand, man hätte es nicht vorher wissen können. Wer zu spät aufwacht, den bestraft das Leben.

Zur aktuellen Empirie Folgendes:
Bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2 Prozent sind Zuwanderer für 9,3 Prozent aller aufgeklärten Straftaten als Tatverdächtige ermittelt worden. Bezogen auf "Straftaten gegen das Leben" (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) lag der Zuwandereranteil bei 15 Prozent, bei "Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" bei 11,9 Prozent und bei "Rohheitsdelikten" (Körperverletzungen, Raub, Freiheitsberaubung) bei 10,3 Prozent. Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. So "wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden dagegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins. Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich "Schutzsuchende" und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation."