Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments
hat am 19.6.2018 über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der
europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung
soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende
EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe
und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum
des EU-Parlaments über die heute im Ausschuss angenommenen Texte abstimmen.
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden dann die Trilogverhandlungen mit
dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Eine Einigung wird
für Anfang 2019 erwartet, die neuen Regeln würden dann Ende 2020 in
Kraft treten.
Die heute angenommenen Berichte enthalten mehrere Grüne
Vorschläge: Erstmals sollen große Banken über Umwelt-, Sozial-
und Korruptions-Risiken berichten, kleine Banken werden von überbordenden
bürokratischen Auflagen befreit, der Informationsaustausch zwischen Bankaufsehern
und Geldwäschebehörden über Geldwäscherisiken wird verpflichtend
und Aufsichtsbehörden erhalten den Auftrag, Kredite an Schattenbanken und
Steueroasen zu begrenzen. Zusätzliche Kapitalpuffer können die Behörden
nun einfacher in Kraft setzen und unterliegen dabei weniger Restriktionen.
Weil
das Gesetzespaket bei der Reduzierung der Risiken im Finanzsektor nicht weit
genug geht, haben sich die Grünen bei der Abstimmung über die Berichte
als Ganzes enthalten. Die Regeln zur Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und
der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) enthalten
zahlreiche Abweichungen vom internationalen Basel-Standard. Die neuen Regeln
zur Abwicklung von Banken bleiben weit hinter der starken Position im Rat der
EU-Mitgliedstaaten zurück.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische
Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven
Giegold:
"Das Europaparlament schwächt in wichtigen Punkten
die Baseler Bankenregeln. Die Position des Parlaments bleibt in einigen wichtigen
Punkten hinter dem Kompromiss der EU-Mitgliedsländer zurück. Die laxen
Vorgaben für die Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten sind ein Lobbygeschenk
an die europäischen Großbanken und gefährden die dringend nötige
Vertiefung der Bankenunion. Finanzminister Scholz hat völlig recht, wenn
er hier eine rote Linie zieht, die das Parlament heute leider überschritten
hat.
Überfällig waren die heute beschlossenen Vorgaben zu weniger
Bürokratie bei der Bankenaufsicht über kleine Banken. Hier sind viele
Ideen des Berichterstatters Peter Simon und von uns Grünen eingeflossen.
Wir Grünen wären hier gerne noch weiter gegangen.
Erstmals hat
sich eine Mehrheit der Abgeordneten gesetzgeberisch dafür ausgesprochen,
das Thema nachhaltige Finanzanlagen in einen verbindlichen Gesetzestext zu schreiben.
Es ist ein Novum, dass große Banken über Umwelt, Sozial- und Korruptions-Risiken
berichten sollen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde muss zudem
untersuchen, wie diese Gefahren im Risikomanagement der Banken berücksichtigt
werden müssen. Das ist zusammen ein großer Schritt für grüne
Finanzmärkte.
Noch immer sind einige europäische Banken zu groß
und zu komplex, vor allem jedoch halten sie zu wenig hartes Eigenkapital. Um
die Probleme zu großer und zu vernetzter Institute anzugehen, braucht
Europa dringend weitergehende Reformen. Leider gab es für eine strengere
leverage ratio ("Verschuldungsquote") oder harte Vorgaben zur Begrenzung
von Risiken aus Schattenbanken keine Mehrheit."