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Es geht darum, wieder eine aktive Linke
in der BRD zu bewirken, jetzt hätten SPD und LINKE zusammen nicht einmal
mehr 30 % der Stimmen. Eine am 6.8.2018 veröffentlichte Umfrage zeigt die
SPD mit 17 %, die als rechtspopulistisch eingestufte AfD (Alternative für
Deutschland) liegt ebenfalls bei 17 %, die LINKE liegt bei 11 %, CDU/CSU hätten
mit 30 % um zwei Prozent mehr zu erwarten als die beiden linken Parteien.
Dazu Zitate von Wagenknecht und Lafontaine:
Wagenknecht: "In
Europa, aber auch in Deutschland, verlieren die linken Parteien immer mehr an
Einfluss, zusammen haben Linke und SPD nicht einmal mehr 30 Prozent."
Lafontaine:
"Corbyn in Großbritannien - eine glaubwürdige Person und ein
Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und 'La France insoumise' in Spanien
und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung."
Was
auf Ablehnung stößt, man fürchtet Parteispaltungen, Wagenknecht
sieht jedoch die Ursachen der linken Probleme recht klar:
"Die etablierten
Parteien haben dem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner
Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift,
um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben".
Dabei
gingen sie jedoch die grundlegenden Probleme der Bürger nicht an.
"Weltoffenheit,
Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde
Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein
gutes Gewissen zu bereiten."
"Es ist die Enttäuschung, Verärgerung,
ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische
Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in
Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit
zu handeln."
Zur neoliberalen Politik sagte sie: "Begreifen wir endlich, wie
ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige
Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik
das 'sozial' aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der
Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen."
Und: "Für
ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne
auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle
Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger
dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher
geworden sind."
Ja, so ist es, die Linke thematisiert das nicht
einmal mehr, zu den ständig steigenden Arbeitsbelastung und den sinkenden
Realeinkünften wird gar nichts mehr gesagt und dann sind diese Versager
sehr empört, wenn es "Rechtspopulisten" gibt, die populäre
Ansichten vertreten, welche eben von linker Seite so gut wie gar nimmer zu hören
sind!
Zu den von der LINKEN geforderten "offenen Grenzen" sagt
Wagenknecht: "Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen
den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.
Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen
ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft,
die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich
lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche
Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen."
Mit der Masseneinwanderung
2015/16 stieg die Missstimmung dagegen in den einheimischen Bevölkerung
massiv an, dagegen half kein moralischer Unpopulismus, es wurden Handlungen
erwartet. Wo diese Handlungen gesetzt wurden, gab es Wählerstimmen
dafür. In Österreich für die ÖVP und Bundeskanzler Kurz.
In Italien ist Innenminister Salvini auf Populärkurs, seine Ablehnung der
Aufnahme von künstlich in Seenot gebrachten Migranten hob die Stimmen für
seine Lega stark an, die Lega Nord erhielt im März bei den Wahlen 17,4
% und liegt aktuell bei Umfragen bei 30,3%. Wenn die Leute was nicht wollen,
dann kann man mittels moralischer Diktate dagegen nichts machen, der Unpopulismus
ist kein Stimmenfänger.
Es wird gegen die "SammelBEWGUNG Wagenknechts
inzwischen sogar die Nazi-Keule geschwungen, in der BILD-Zeitung war schon
am 5.8. ein Artikel des Historikers Michael Wolffsohn zu lesen, wo es z.B. hieß:
"Wenn ich 'BEWEGUNG' höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die
Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu
sein, sondern 'Bewegung'. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer
nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen
herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären?
Also eine Partei der 'kleinen Leute'. Sozial. Und natürlich (siehe 'Bewegung')
national. Also national-sozial." Wolffsohns Fazit: "Im Vergleich
zu dieser 'Bewegung' sind alle unsere traditionellen Parteien ein Gottesgeschenk."
Das
zeigt wohl deutlich, dass Anhänger der Gottesgeschenkparteien das Aufstehen
von Sahra Wagenknecht fürchten. Weil wenn von links versucht wird, Politik
zu machen, die bisher nirgendwo mehr gemacht wird und die bei vielen Menschen
populär sein könnte, dann ist Feuer am Dach! Weil dann laufen den
Gottesgeschenkparteien womöglich die Wähler nimmer zu den Nichtwählern
und der AfD davon, dann gibt's womöglich was Linkspopulistisches, das haargenau
die im Neoliberalismus schon so lange ignorierten Bedürfnisse des großen
Teil der Bevölkerung anspricht. Und das darf keinesfalls sein! Weil das
will die globale Herrscherklasse nicht!
Es gab einst die Geschichte
der Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung gibt's nimmer, zuerst ging der Kommunismus
in Konkurs und dann sehr rasch die Sozialdemokratie in den neoliberalen Ausgleich,
der Endsieg des Globalkapitalismus war vollständig. Wenn sich jetzt
wieder ein bisschen Widerstand ankündigt, dann sei hier dazu aus alten
verschwundenen Traditionen zum Abschluss ein Lied angestimmt, das noch nach
Zukunftshoffnungen klang, die "Arbeiter von Wien" in einer alten Aufnahme
eines Arbeiterchores...