Siehe Ergänzung vom 10.8. unten
Aus
den Meldungen dazu: Die SPÖ will sich als "Verfechter einer toleranten
und weltoffenen Gesellschaft" positionieren und setzt dabei auf Themen,
die eher von den Grünen bekannt sind. Was Alexander Van der Bellen bei
der Bundespräsidentenwahl gelungen sei, soll bei der nächsten Nationalratswahl
auch die SPÖ schaffen.
Die Schwerpunkte des neuen SPÖ-Programmentwurfs
werden durch die obigen Zeilen doch nicht so ganz richtig wiedergegeben, es
gibt im Programmentwurf auch sozialdemokratische Elemente, man redet sogar von
gerechten Löhnen, obwohl man sich schon länger als zwanzig Jahre darum
nicht mehr gekümmert hat und das neoliberale Ausbeutungssystem widerspruchslos
agieren lässt.
Die "grünen Themen" betreffen
auch den Klimaschutz, aber die Ankündigung von einer toleranten und weltoffenen
Gesellschaft rief bei Leserkommentaren in den Zeitungen direkte Grünbezüge
hervor, wie z.B. "Grüne Kernkompetenzen bewirken das: Von vorher
24 Mandaten auf 0. Das soll nun die Lösung sein?"
Und das Beispiel
van der Bellen ist auch nicht unbedingt das Glanzstück, sondern eher das
Gegenteil davon: Im April 2017 schlug van der Bellen voller Weltoffenheit vor, "Jede
Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht (..) wird noch der
Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle,
als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen
tun". Bei den Umfragen vor dem Kopftuchbeller
von van der Bellen lagen die Grünen zwischen 11 und 12 %, nach dem Sager
meist bei acht und neun Prozent. Dann sprach die grüne NRW-Spitzenkandidatin
den weltoffenen Satz, dass die Schließung der Balkanroute
ein Fehler gewesen wäre, die Grünen lagen danach bei sechs bis acht
Prozent, der Beschluss gegen Pilz schaffte dann die Rückgänge auf
fünf bis sechs Prozent und bei der Nationalratswahl im Oktober verlor die
Partei mit ihrer weltoffenen Politik mehr als Zweidrittel der Stimmen von 2013
und scheiterte an der Vierprozentklausel. Aktuell stecken die Grünen umfragemäßig
bei vier bis fünf Prozent fest.
2017 hat die SPÖ den Grünen
161.000 Stimmen abgenommen, ob man mit Grünslogans die restlichen 192.000
Stimmen auch noch erben wird? Oder die SPÖ nicht viel eher viel mehr Stimmen
verlieren wird? Man wird es sehen, wie die SPÖ das neue Programm inhaltlich
inszeniert, mit Toleranz und Weltoffenheit wird man die durch die SPÖ-Politik
der letzten Jahrzehnte speziell an die FPÖ vertriebene Stammwählerschaft
mit Sicherheit nicht zurückbekommen. Man sollte es doch vielleicht einmal
mit der Verteilung der Einkommen versuchen! Die Reichen sind bereits reich genug!
Die Kronenzeitumng und HEUTE berichteten: Innerhalb der SPÖ gab es dazu einige kritische Stimmen, speziell bemerkenswert
davon die Äußerungen von Ex-Heeresminister Hans Peter Doskozil. Er kritisiert das neue Parteiprogramm, in dem das Thema Migration ausgespart wird.
"Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen", sagte er der "Krone". Er kündigte einen entsprechenden Leitantrag auf dem Parteitag im Oktober an. Der neue Kurs habe ihn überrascht, sagt er. Umweltschutz sei wichtig, aber: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."
Dazu
meint meinereiner:
Doskozil wäre sicherlich ein guter Ersatz für
den oft weltblinden Kern...