Leipzigs CDU lehnt den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen
(UN) ab, den die Bundesregierung wohl unterzeichnen wird. "Diese Angelegenheit
wird noch nicht einmal im Bundestag debattiert", kritisiert Sabine Heymann
(CDU), Stadträtin in Leipzig, im Sputnik-Interview. "Fluchtursachen
bekämpfen", fordert der Pressesprecher der CDU Leipzig.
Der
CDU-Kreisverband Leipzig lehnt den UN-Migrationspakt aus mehreren Gründen
ab, wie Dr. Sabine Heymann (CDU), Leipziger Stadträtin, im Sputnik-Interview
erklärte. "Erstens ist es ein Pakt, der in keinster Weise in der Öffentlichkeit
diskutiert wurde. Weder im Bundestag, geschweige denn im Bundesrat. Zweitens
werden in der Textfassung Verpflichtungen ausgesprochen — so denken wir — auf
die man vor den einschlägigen UN-Kammern durchaus auch Recht bekommen könnten."
Die
CDU-Politikerin betonte, "Fluchursachen müssen vor Ort bearbeitet
werden." Dass ein Mensch "sein Heil woanders" suche, sei verständlich.
Jedoch sehe sie wirtschaftliche Hilfe für Länder, aus denen Migration
strömt, zu allererst als gegenseitige Kooperation. "Also nicht im
Sinne der Entwicklungshilfe, sondern im Sinne von Partnerschaft auf Augenhöhe.
Sprich: Dass man dort Wirtschaftspartner sucht und nicht zu entwickelnde Strukturen."
"Wir
haben uns auf einem Kreisparteitag dazu eine Meinung gebildet", sagte Michael
Weickert (CDU), Stadtrat im Leipziger Rathaus und Pressesprecher der CDU Leipzig,
gegenüber Sputnik. "Es gab einen Antrag der empfiehlt, dass die CDU-Bundestagsfraktion
in den Debatten diesen Pakt ablehnen soll." Einer der Kritikpunkte sei:
"Es heißt immer, dieser Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend.
Dafür steht aber doch sehr häufig das Wort 'Verpflichtung' darin —
in finanzieller und sozialer Art."
Auch er betonte Fluchtursachen
als eigentliches Wurzel des Problems. "Man darf nicht vergessen, wir haben
schon ausreichend Mittel, Instrumente, Möglichkeiten, Beschlüsse,
Abkommen und Absichtserklärungen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen.
Ich denke, es ist sinnvoller, wenn wir uns erstmal darauf konzentrieren."
Ob
Heymann CDU Gremien auf sächsischer Landes- und Bundesebene. Nicht zufridengestellt
die INformationen die man von CDU erhielt. "Deswegen unser Initiativantrag.
Der Antrag wird am ersten Dezember behandelt werden und dann wissen wir erst
endgültig, wie die Landespartei dazu steht. Uns war es wichtig, das Thema
ans Licht zu heben, weil wir es eben nicht unter dem Fokus einer AfD diskutiert
wissen wollen."
Die AfD ist bisher die einzige Bundestagspartei,
die sich öffentlich gegen den UN-Migrationspakt ausspricht.
Medienberichten und Berliner Regierungskreisen zufolge wird Deutschland wohl
den Migrationspakt unterzeichnen. Bisher stellen sich die Regierungen von Bulgarien,
der Tschechischen Republik, Österreich, Ungarn und der USA öffentlich
gegen den UN-Pakt.
"Bei einer Konferenz in Marrakesch ab 10. Dezember
soll der 'Global Compact for Migration' der Vereinten Nationen offiziell angenommen
werden", schreibt das Magazin "Focus". "Er umfasst eine
Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht
bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in
der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen (…) Das
Abkommen ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch sollte es ein Signal senden,
dass sich die Länder gegenseitig in der Migration unterstützen. "
"Die
Initiative ging von Volker Schimpff aus, der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete
fand, es war Zeit sich zu positionieren und ein Zeichen nach Berlin zu senden",
berichtete der "MDR" zum Vorstoß der Leipziger CDU.
Zu
viel verspreche er sich jedoch nicht: "Ich bilde mir nicht ein, dass vor
dem Miauen des Kätzchens aus Leipzig der Bundesadler erschrickt, aber
es ist ein Signal, an dem die Bundesregierung, die Bundespartei, die Bundestagsfraktion
merken, was an der Basis gedacht wird." Das sagte der CDU-Landespolitiker
dem "Mitteldeutschen Rundfunk" vor wenigen Tagen.
"Der
CDU-Kreisverband beschloss hier mit großer Mehrheit einen Initiativantrag,
nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Pakt abzulehnen",
schrieb die "Leipziger Volkszeitung". "Im Antrag (…) heißt
es zur Begründung: Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht
für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte
noch als Flüchtlinge anerkannt werden können." Zudem beinhalte
der Vertrag 'inakzeptable Eingriffe' in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.