Anscheinend hat nicht nur der Innenminister Probleme mit dem österreichischen Rechtssystem, sondern die ganze Regierung, denn dort weiß man offenbar nicht, was in der Verfassung steht, das war diesem Kurzartikel der Gratiszeitung HEUTE von 24.1.2019 zu entnehmen:
Die Regierung nimmt sich nämlich vor, keinen neuen Feiertag einzuführen, sondern das EU-Recht irgendwie auszutricksen
Falls dies irgendwie gelingen sollte, was ist mit Artikel 7 der Verfassung, dort steht geschrieben: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen."
Der Fall liegt doch völlig klar: Die österreichische Verfassung verbittet Ungleichheiten, die auf Bekenntnissen beruhen. Wenn Protestanten und Altkatholiken am Karfreitag einen arbeitsfreien Feiertag haben und alle anderen nicht, dann ist das eine Ungleichheit vor dem Gesetz, die laut Artikel 7 unzulässig ist!
Innenminister Kickl hat gesagt: "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht." Er wurde dafür heftig kritisiert, weil das eben in einem Rechtsstaat nicht zulässig ist. Und in Sachen Karfreitag? Da ginge das? Weil man sich eh um die Verfassung nicht zu kümmern brauche, weil das Recht von der Regierung ausgeht? Der Karfreitag kann ein Feiertag sein: entweder für alle oder für niemanden! Das steht in der Verfassung!