Sahra Wagenknecht redet ihrer Partei ins Gewissen: Die Linke habe sich von den Ärmeren entfremdet und werde als belehrend wahrgenommen. Wer jede differenzierte Sicht auf Migration in die Nazi-Ecke stelle, stärke auf diese Weise das rechte Lager.
Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten,
nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. Der Neuen
Osnabrücker Zeitung sagte Wagenknecht: "Die Linke hat sich von den
ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache
spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird."
Aus
Sicht der Linken-Abgeordneten gibt es im Bundestag eine "breite Mehrheit
für mehr sozialen Ausgleich, bessere Löhne, höhere Renten".
Die SPD habe allerdings viele Jahre realpolitisch das Gegenteil umgesetzt.
Sahra
Wagenknecht hatte unlängst nach einer längeren Krankheit angekündigt,
im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut als Fraktionsvorsitzende
antreten zu wollen. Ihr Mandat im Bundestag will sie aber behalten.
In
der Partei umstritten ist unter anderem für ihr Eintreten für eine
Begrenzung der Migration. In der Neuen Osnabrücker Zeitung ging sie scharf
mit ihren Kritikern ins Gericht. Wagenknecht wörtlich: "Wer jeden,
der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt,
begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt."
Anmerkung atheisten-info: Ja, das sagt meinereiner auch immer! Wenn
eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen Migrantenzustrom ist und
die vermeintliche Linke meint, man müsse solche Ansichten als rechtsextrem
attackieren, dann hilft man denen, die als "rechtspopulistisch" definiert
werden. Was ja klar ist! Wenn was bei der Mehrheit des Volkes ankommt, dann
ist es eben mehrheitlich populär und wenn man das verurteilt, ändert
man diese Meinungen nicht, sondern bestärkt sie und selber ist man dann
eben linksunpopulistisch!
Dieses Verhältnis zur Stimmung in der Bevölkerung
zeigt sich in Österreich speziell bei der Lage der ÖVP. Sebastian
Kurz hat 2017 die Wahlen gewonnen, weil er die Schließung der Balkanroute
organisiert hatte, die ÖVP liegt bei den Umfragen immer sehr gut, ihr Koalitionspartner
FPÖ fügt sich selber von Zeit zu Zeit Schädigungen zu, weil man
in der Partei mit den traditionellen - im Volke aber längst unpopulären
- sehr rechten Bereichen nicht fertig wird. Diskussionen um die "Identitären"
brachte der FPÖ laut Umfrage in der Ausgabe des Blattes "Österreich"
vom 7.4.2019 einen Verlust von zwei Prozent und einen Rutsch hinter die SPÖ:
ÖVP 34 %, SPÖ 24 %, FPÖ 23 %, Neos 8 %, Grüne 5 %, Pilz
3 %. Der aktuelle Politbarometer, der die Bilanz von positiven und negativen
Umfragemeinungen zu den Politiken anzeigt, hat wie gewohnt Kurz mit 41 % plus
in klarer Führung, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner liegt bei mageren plus
8 %, der grüne Kogler immer noch bei minus 9 %, Strache bei minus 12 %.
Man sieht somit: Die SPÖ hat gegenüber der Zeit unter Kern vier Prozent
Wähler verloren, man findet immer noch nicht dorthin, wo eine sozialdemokratische
Partei positioniert sein soll, die Grünen haben sich von ihrer desaströsen
Willkommenspolitik immer noch nicht erholt, beiden Parteien fehlt eben das,
was die ÖVP hat: Popularität in größeren Volksmengen. Nachgeschmissen
wird ihnen diese nicht, sie müssten sich selber darum bemühen, probieren
es aber nicht...