Italien macht Meergrenzen dicht

Am 12.6.2019 berichteten die Medien über einen weiteren Schritt Italiens bei der Schließung der Meeresgrenzen gegenüber der organisierten illegalen Einwanderung.

Hilfsorganisationen, die aus inszenierten Schiffbrüchen Flüchtlinge "retten", sollen gemäß Kabinettsbeschluss mit Geldstrafen von bis 50.000 Euro belegt und die Schiffe im Wiederholungsfall beschlagnahmt werden, wenn sie ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Allerdings ist das eine Bestimmung, die für alle Schiffe gelten wird.

Die Einwanderung übers Mittelmeer ist ja bekanntlich seit Jahren so organisiert, dass die Schlepperbanden in Nordafrika den bezahlenden Interessenten nicht hochseetaugliche Schlauchboote ausfolgen, die wenn sie ein Stück von der nordafrikanischen Küste weg sind, Notrufe absetzen und dann von diversen Retterschiffen aufgenommen und nicht zurück nach dem nahegelegenen Afrika, sondern wunschgemäß nach Italien gebracht werden.

Diesen Einwanderungstransporten hat die aktuelle italienische Regierung bisher immer wieder die Einfahrt in italienische Häfen verboten, was noch keinen durchschlagenden Erfolg hatte, da wird die neue Methode wohl eher zur Schließung der Meeresgrenzen beitragen.

Was auch den Todesopfern dieser Wanderungsbewegung ein Ende machen wird, weil doch wohl die Schlepperbanden rasch ihre Kunden verlieren werden, wenn der Weitertransport nimmer funktioniert. Für die bisherigen Todesopfer war nicht Europa verantwortlich, sondern die Methode der Schlepper, die Seenotrettung dafür zu missbrauchen, denen half es ja geschäftlich, wenn es Tote gab, damit eben Gutmenschen ihren Retterpflichten nachgehen konnten (bzw. aus ihrer Moralsicht mussten) und die massenhafte Ablehnung dieser Massenwanderungen durch die Bevölkerung Europas politisch nicht so sehr thematisiert werden konnte.

In den Medien heißt es, seit 2014 wären 12.000 solche Migranten im Mittelmeer ertrunken, allerdings war mit über 5.000 die höchste Zahl im Jahre 2016 als es noch keinerlei Einschränkungen in Italien gab, 2019 waren es bis Mai um die 500. Der italienische Stopp wirkte also bremsend auf die Migranten und die Toten. Andererseits hat sich die Lega Nord, die Partei des zuständigen Innenministers Salvini von 17,34 bei den Wahlen 2018 umfragemäßig bis Juni 2019 auf 35 % verbessert.

Die Leute wollen diese Massenzuwanderung nicht. Darum hat in Österreich 2017 der Kurz-Wastl mit der ÖVP die Wahl gewonnen und er wird sie wohl 2019 wieder gewinnen...