Spätestens seit dem Auftritt von Alt-Kanzler Kurz bei einer Massenpedigt
amerikanischen Stils in der Wiener Stadthalle (er wurde mitbetend von einem
ehemaligen Drogendealer vor tausenden Sektenanhängern gesegnet), ist bekannt,
dass es ein Nahe-Verhältnis der ÖVP zu radikal-religiösen Splittergruppen
gibt. Nun hat die Initiative gegen Kirchenprivilegien eine Sachverhaltsdarstellung
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) eingebracht. Grundlage ist ein
Rechnungshofbericht über den Wiener Stadterweiterungsfonds vom April 2013,
der Immobilien offensichtlich unter ihrem Wert verkauft und Teile des Erlöses
als Spenden an Diözesen, Pfarren und Ordensgemeinschaften verschenkt hat.
BM.I
/ Strauss
BMI Fonds spendet an Opus-Dei Uni in Rom
Der Anteil an Spendentätigkeit
an div. religiöse Einrichtungen beläuft sich auf insgesamt 938.600
€. Auch wurde eine katholische Universität in Rom mit 100.000€ finanziell
unterstützt – eine Opus Dei Einrichtung. "Wo hier der Bezug zur Satzung
des Wiener Stadterweiterungsfonds zu finden ist, ist völlig unerfindlich"
erklärt der Anwalt Roman Schiessler. Im Gegenzug wurden offensichtlich
die ehemaligen Spitzenbeamten des BMI mit päpstlichen Orden ausgezeichnet.
Zwei von Ihnen müssen sich jetzt in einem Strafprozess verantworten. Offensichtlich
hat man aber bei den Ermittlungen vergessen auch gegen die Spendenempfänger
zu ermitteln. Auch die Rolle des Altbundeskanzler Kurz (damals noch Integrationsstaatssekretär)
ist aufklärungsbedürftig, immerhin war er im Mai 2012 bei der päpstlichen
Ordensverleihung anwesend, wie die Pressefotos des BMI zeigen.
Geld für behaupteten Kirchenneubau in der Seestadt
250.000
EUR wurden außerdem an die Erzdiözese Wien gespendet für einen
Kirchenneubau in der Seestadt Aspern. Die Kirche wurde nie errichtet, das Geld
aber auch nie an den Fonds zurückbezahlt. D.h. hier war Kardinal Schönborn
wegen Betrug, Untreue und Beitragstäterschaft anzuzeigen, erklärt
Schiessler. Gegen unbekannte Täter im Opus-Dei wurde ebenfalls Anzeige
eingebracht. "Wir haben schon lange den Verdacht, dass es ein Naheverhältnis
von Kurz zu Opus-Dei gibt. Dass großzügige Spenden an diese katholische
Sekte geflossen sind, wussten wir bislang nicht. Wir verlangen jetzt jedenfalls
vom Alt-Kanzler Aufklärung", sagt Christian Fiala, von der Initiative
gegen Kirchenprivilegien. "Von der Justiz erwarten wir, dass es keine Schonung
für Opus-Dei und den Kardinal gibt. Vom Justizminister verlangen wir Aufklärung
über Opus-Dei Netzwerke in der Justiz und Exekutive. Von der Republik,
dass sie sich als Geschädigte im Strafverfahren anschließt".
Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.