Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte laut
der BILD-Zeitung vom 19.7.2019: "Ich habe nie wirklich verstanden,
warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen
Boden betritt, muss er oder sie bleiben. Die Migration findet auf dem See- oder
Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn
wir den Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten
Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."
Laut Wikipedia
gilt: "Das Dublin-Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das
der eigentlichen Prüfung des Asylantrags vorangeht. Ziel der Dublin-Verordnung
ist es, dass jeder in einem der teilnehmenden Staaten gestellte Asylantrag inhaltlich
nur durch einen Staat geprüft wird. Der Anwendungsbereich des durch diese
Verordnung geregelten Dublin-Verfahrens erstreckt sich auf alle Flüchtlinge,
die um internationalen Schutz ersuchen. Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige
Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende
Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt. Ergibt diese Prüfung, dass
ein anderer Dublin-Staat für den Asylantrag zuständig ist, so wird
dieser Staat gebeten, die asylsuchende Person zu übernehmen. Die Dublin-Verordnung
legt eine Prüfreihenfolge fest, nach der der zuständige Staat zu bestimmen
ist."
Schauen wir uns dazu einmal die Asylhitparaden der EU an!
2013
gereiht nach Asylwerbern pro Mio. Einwohner:
Man
sieht, Duplin wirkt und wirkt nicht, unter dem ersten Dutzend der Staaten sind
nur zwei Staaten mit Außengrenzen, Malta und Zypern.
Hier 2014:
In
Prinzip dasselbe wie im Vorjahr, aber mit deutlichem Anstieg der Asylwerberzahlen
2015
war der große Ansturm:
Ungarn
liegt an erster Stelle, man registrierte alles von Osten und Süden Einströmende,
schloss aber dann die Grenzen mit einem Zaun. Die in Ungarn registrierten Asylwerber
zogen fast zur Gänze nach Österreich und Deutschland weiter und registrierten
sich dort erneut. Im ersten Dutzend sind wieder nur Malta und Zypern, erst
als 13. und 14. treten Italien und Griechenland auf, Österreich hat auf
die Einwohner gerechnet das 7,4fache von Italien und die BRD hat bloß
56 % von Österreich, obwohl die Frau Merkel mit ihrer Außerkraftsetzung
der Duplinregel zum Ansturm auf Deutschland aufgefordert hatte. Aber entgegen
ihrer Parole "Wir schaffen das" schaffte man 2015 nicht einmal die
Erstregistrierungen ordungsgemäß.
Weiter mit 2016:
Deutschland
war jetzt durch die Aufarbeitung des 2015 nicht Geschafften von Platz 6 auf
Platz eins aufgestiegen, Griechenland war jetzt weiter oben, Italien immer noch
unter den Staaten, die ferner liefen.
2017:
2017
sind unter den ersten fünf Staaten, drei mit europäischen Außengrenzen,
Italien ist nicht dabei. Auch Frankreich und Spanien sind trotz Mittelmeergrenzen
weiter hinten, Österreich ist durch die Schließung der Balkanroute
auch zurückgefallen.
2018:
2018
sind drei Mittelmeerstaaten auf den ersten drei Plätzen, Frankreich ist
8., Spanien 13., Italien 14. - Österreich das vorerst immer vorne
dabei war, fällt durch die restriktive neue Politik von Kanzler Kurz zurück:
2014: 3., 2015: 3., 2016: 2., 2017: 5., 2018: 10. und im ersten Quartal 2019 lag
Österreich nur noch mit 277 Asylanten pro Mio. Einwohner auf Platz 13! Und
seit 2018 sogar mit weniger
Asylwerber als 2013 und 2014! Das ist wohl eine der Hauptursachen dafür,
dass die ÖVP und Kurz bei den Umfragen mit großem Abstand vor den
anderen Parteien liegen, aktuell: ÖVP 37 %, SPÖ 22 %, FPÖ
19 %, Grüne 12 %, Neos 7 %. Bei der Kanzlerfrage liegt Kurz bei 46 %, Hofer
von der FPÖ bei 20 %, Rendi-Wagner (SPÖ) bei 17 %. Denn die Zuwanderung
ist in der Bevölkerung ein großer Punkt der Beunruhigung!
Aber das
nur nebenbei. Was Frau Präsident von der Leyen bezüglich des Duplin-Abkommens
machen will, ist schwer nachvollziehbar. Die Flüchtlingsströme
richten sich nach vorhandenen Gegebenheiten: Nicht nur nach der Erreichbarkeit
der Länder, sondern besonders auch nach der jeweiligen dortigen Asylpolitik,
Österreich, Deutschland, Schweden ohne Außengrenzen, ohne Mittelmeer
belegten die Vorderplätze, solange die Grenzen offen waren und Willkommenskultur
herrschte, Italien war immer nur im Mittelfeld, weil man Asylwerber weiterwandern
ließ und keine Willkommenskultur pflegte, das jetzt auf eine deutliche
Unwillkommensmasche gesteigert wurde. Und diese Verhaltensweisen, welche
den Zustrom massiv beeinflussen, lassen sich nicht vorschreiben! Da können
die EU und die Leyen reden und fordern was sie wollen!