Die Parteien zum Asylwesen

Auf einer christlichen Homepage namens glaube.at wurden die Vorsitzenden der Parteien anlässlich der Nationalratswahl am 29.9. am 11.9.2019 u.a. auch nach ihrem Programm in Sachen Asyl und Migration befragt, speziell lautete die Frage, "Sollen NPOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen?"
Hier die Antworten und jeweils Anmerkungen von meinereinem:

ÖVP - Sebastian Kurz: Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, soll künftig stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Klar ist: Wer in Seenot ist, muss gerettet werden. Die Rettung von schiffbrüchigen Migranten darf aber nicht automatisch mit einer Weiterreise nach Europa verbunden sein. Daher sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern zurück in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden.
Anmerkung: Der Kurz weiß, wie er seine Wähler halten kann, 2017 hat er mit seiner Politik der Schließung der Zuwandererrouten die Wahlen gewonnen, jetzt sagt er klare Worte zu den künstlich herbeigeführten Seenöten.

SPÖ - Pamela Rendi-Wagner: Viele Menschen müssen unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Erzwungene Migration hat viele Ursachen: Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger vor individueller persönlicher Verfolgung. Wenn daher also Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, ist es unsere menschliche Pflicht diese hilfesuchenden Menschen vor dem Tod zu bewahren. In weiterer Folge ist es notwendig, Schutzsuchende in der Europäischen Union nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten fair zu verteilen.
Anmerkung: Wie nicht anders zu erwarten kommt von der SPÖ die Verlängerung des bisherigen Verhaltens, also die Willkommenspflicht. Denn eine weltfremde Gutmenschin kann sich weder mit der Stimmungslage in der Bevölkerung, noch mit der Realitäten in der Wanderbewegung nach Europa auseinandersetzen.

FPÖ - Norbert Hofer: Nein, weil damit nur ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen und das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt wird. Wichtiger wäre es in den Regionen, von wo die Flüchtlingsboote starten, aktiv zu werden, dort zu helfen und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.
Anmerkung: Der Hofer sieht die praktische Seite der Realität.

NEOS - Beate Meinl-Reisinger: Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden. Wir wollen einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst, in den auch NGOs eingegliedert werden, die Seenotrettung betreiben. Alle müssen sich an Regeln halten (Personen müssen registriert werden etc.). Gerettete Personen sollen künftig durch ein europäisch einheitliches, schnelles Asylverfahren gehen und werden bei negativem Bescheid rückgeführt. Damit Personen in Staaten wie Libyen vor Tod, Folter und Vergewaltigung sicher sind, soll die EU die Kosten für die dortigen Flüchtlingslager übernehmen, sofern diese dem UNHCR übergeben werden. Dieser kann aus den Camps direkt die schwächsten und hilfebedürftigsten Personen in Staaten bringen, in denen sie einen Asylantrag stellen können, wie das bereits jetzt der Fall ist, damit sie dafür nicht in ein Boot steigen müssen.
Anmerkung: Die Beate M.R redet von warmen Eislutschern! Eine europäische Gemeinschaftlichkeit in diesem Bereich wird sich aus dem einfachen Grund nicht entwickeln, weil die Mehrheit der europäischen Staaten gegen das Asylwesen eingestellt ist. So deppert wie die BRD, Österreich und Schweden im Ansturmjahr 2015 waren, sind die anderen Staaten eben nicht und sie wollen es auch nicht werden! Das Ziel ist es in der Mehrheit der Staaten, Migranten aus nichteuropäischen Ländern zu vermeiden!

GRÜNE - Werner Kogler: Wenn und solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann selbstverständlich ja. Besser wäre es aber, wenn dies nicht notwendig wäre, weil die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen.
Anmerkung: Die Verpflichtungen, die von den Grünen vertreten wurden, haben 2017 zur Hinauswahl der Partei aus dem Parlament geführt. So eine Verpflichtung besteht in der gelebten europäischen Realität offenbar nicht.

Resümee: Denn im Asylwesen in Europa von 2013 bis 2018 haben neun Staaten gerechnet auf die jeweilige Einwohnerzahl das Doppelte und mehr des europäischen Durchschnitts aufgenommen, weitere acht Staaten lagen eher im Durchschnittsbereich oder etwas darüber, vier Staaten lagen im Bereich von einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Durchschnitts, neun Staaten im Bereich von 3 bis 17 % dieses Schnittes.
Also gab's sozusagen eine Spannbreite zwischen extrem Überverpflichteten und extrem Unterverpflichteten. Und die Länder können schwerlich dazu gezwungen werden, alle zu Gleichverpflichteten zu werden! Österreich war in der Kategorie der extrem Überverpflichteten, darum hat die Stellungnahme von Sebastian Kurz wohl einen recht vernünftigen und damit wählerwirksamen Hintergrund, denn Österreich hat die Überpflicht mit einem Schnitt von 292 % 2013 bis 2018 schon erfüllt, die nächsten Jahre liegen wir in der Unterpflicht...