Es ist wirklich eine Dauergroteske! Von Schlepperbanden, die damit viel Geld verdienen, werden Menschen, die nach Europa einwandern wollen, künstlich in Seenot gebracht! Und dann werden sie gerettet! Und können mit NGO-Rettungsschiffen nach Europa fahren und werden nicht an die immer noch ganz nahe liegende Startküste zurückgebracht. Der Regierungswechsel in Italien hat die dortige einwanderungsfeindliche Politik beendet und Italien verlangt nun, dass die europäischen Staaten ihnen die Migranten abnehmen. Der europäische Eifer hält sich in Grenzen, die meisten Staaten ignorieren das Ganze schweigend, Deutschland, das schon die ganze Zeit her den Hauptteil dieser Zuwanderung auf sich genommen hat, meldet sich sogleich wieder für weitere Aufnahmen.
Im Innenausschuss des Bundestags will Bundesinnenminister Horst Seehofer heute seine Pläne für die Seenotrettung verteidigen. Seehofer will, dass Deutschland jeden vierten Flüchtling, der aus dem Mittelmeer gerettet wird, aufnimmt. CSU und FDP sind dagegen.
Die Sondersitzung des Innenausschusses diskutiert heute über Seehofers Rettungspläne. Kritiker beschwichtigt Bundesinnenminister Horst Seehofer damit, dass seine Pläne zur Aufnahme von nur jedem vierten Flüchtling führen würde. So viele seien es nicht: "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss."
Und wenn es einmal wieder mehr würden, könnte Deutschland aussteigen. Dies hatten Italien, Malta, Frankreich und Deutschland am Montag festgelegt. Binnen vier Wochen sollen Gerettete auf die EU-Staaten, die an dem Abkommen teilnehmen, verteilt werden.
Die Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern in Bezug auf die Seenotrettung führt immer wieder dazu, dass Schiffe mit Flüchtlingen an Bord davon abgehalten werden anzulanden. Das berühmteste Beispiel ist die "Sea-Watch 3" mit ihrer Kapitänin Carola Rackete. Gegen die einstige Kapitänin wird in Italien wegen Beihilfe illegaler Einwanderung ermittelt.
Rackete muss sich nun ebenfalls mit den Vorwürfen auseinandersetzen, dass unter den Geretteten Menschen, die sie nach Lampedusa brachte, womöglich auch drei Männer waren, die in Libyen gefoltert und gemordet hatten. Veröffentlicht hatte dies die italienische Zeitung Il Giornale.
Mehr lesen: Kamen auf der Sea-Watch 3 von Kapitänin Rackete auch Folterer und Vergewaltiger nach Italien?
Laut einer Umfrage von INSA ist die Mehrheit der Deutschen gegen Seehofers Aufnahmepläne. Insgesamt 43,4 Prozent sind dagegen, 31,2 Prozent stimmten zu und 17,1 Prozent zeigten sich unentschlossen. Weitere 8,3 Prozent machten keine Angaben.
Laut einer Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen das Vorhaben von Bundesinnenminister Seehofer ab, jeden vierten aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten in Deutschland aufzunehmen. Bedenklich für den Minister: Auch die Mehrzahl der Unionswähler hält nichts von seiner Idee.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer ab, jeden vierten aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten in Deutschland aufzunehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über die Cicero berichtet.
Das Institut bat vom 20. bis zum 23. September insgesamt 2.052 Bürger um ihre Meinung zu folgendem Satz: "Ich finde es gut, wenn Deutschland jeden vierten aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten aufnimmt, wie dies von Innenminister Horst Seehofer angekündigt wurde."
Laut Umfrage lehnen 43,4 Prozent der Befragten diese Aussage ab, während ihr 31,2 Prozent zustimmen. 17,1 Prozent waren unentschieden, 8,3 Prozent machten keine Angaben. Die Ablehnung herrscht auch in der für den Minister besonders relevanten Gruppe der Unionswähler vor, von denen 40,6 Prozent die 25-Prozent-Quote ablehnen. 38,8 Prozent dieser Wähler unterstützen sie.
Am deutlichsten ist die Ablehnung von Seehofers Vorhaben mit 87,8 Prozent unter Wählern der AfD und denen der FDP mit 57,6 Prozent. Die höchste Zustimmung erfährt der Minister wenig überraschend mit 59,1 Prozent bei den Wählern der Grünen. Auch die Wähler von SPD (46,2 Prozent) und Linken (43,4 Prozent) sind mehrheitlich für die vorgeschlagene Quote.
Problematisch für Seehofer ist auch, dass die Ablehnung seines Vorhabens in seiner bayerischen Heimat besonders groß ist. 53,2 Prozent der dort Befragten lehnten die obige Aussage ab. Noch deutlicher war die Ablehnung mit 65 Prozent in Sachsen; in Berlin äußerte sich nur ein gutes Drittel der Befragten (35,5 Prozent) negativ zum Vorhaben des Ministers.
Erst vor wenigen Tagen hatte eine für die Bild am Sonntag durchgeführte Emnid-Umfrage ergeben, dass nur ein gutes Drittel der Befragten (34 Prozent) an die Wirksamkeit des von der "Großen Koalition" beschlossenen sogenannten Klimapakets glaubt, gegenüber 62 Prozent, die diesen Glauben nicht aufbringen können.
Bei aller Skepsis, die Umfragen entgegengebracht werden sollte, zeugen doch die hier vorgestellten Ergebnisse von einer deutlichen Diskrepanz zwischen der in Politik und Medien vorherrschenden Meinung und den in der Bevölkerung tatsächlich verbreiteten Ansichten.
Es haben sich somit nur vier Staaten, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus künstlich herbeigeführter Seenot geretteter Migranten geeinigt, 26 weitere Europastaaten sind vernünftig und tun das nicht. Aber um den Zuwanderzustrom anzuheizen, genügen ja auch diese vier Staaten, das heißt, es genügt im Wesentlichen, dass die BRD dabei ist!
Dass das von den deutschen Bürgern mehrheitlich abgelehnt wird, ist wohl keine Überraschung, 43,4 % sind zwar keine absolute Mehrheit, wenn man die gut 25 % Unentschiedenen und Meinungslosen wegrechnet, wie bei einer Wahl ja die Nichtwähler und Ungültigwähler auch keinen Prozentanteil im Endergebnis haben, dann sind von den ja & nein-Abstimmern rund 58 % dagegen. Und es werden ja bei den Befragten sicherlich etliche Prozente ihre Nein-Meinung auch nicht gesagt haben, weil es ja politisch sicherlich höchst unkorrekt ist, nicht "ja" zur Frage "ich finde es gut, wenn Deutschland jeden vierten aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten aufnimmt, wie dies von Innenminister Horst Seehofer angekündigt wurde" zu sagen. Schließlich hatte der Innenminister ja auch gesagt, "es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", es ist also Menschenpflicht, künstlich in Seenot Geratene zu retten und sie nach Europa einwandern zu lassen!