In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert
und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis
aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung
mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge.
Die
Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim Verbraucherschutz nicht
entschieden durchgreift und der Öffentlichkeit ihre Arbeit nicht ausreichend
transparent macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
wie durch CumEx-Geschäfte nutzt die BaFin ihre Auskunftsrechte und Sanktionsmöglichkeiten
zu wenig aus.
Angesichts der Summe der Betrugsfälle und Skandale muss
man von Aufsichtsversagen sprechen. Es ist ein Armutszeugnis für den Verbraucherschutz,
dass die BaFin bei vielen betrügerischen Aktivitäten nur zusieht und
ihren prall gefüllten Instrumentenkasten nicht voll ausschöpft.
Vor
allem bei der Geldwäsche muss die BaFin endlich durchgreifen. In der Anhörung
des Sonderausschusses TAX im Europäischen Parlament zu der Rolle der Deutschen
Bank in Geldwäsche und Steuerhinterziehung rettete sich die BaFin in schwammige
Ausflüchte. Bis heute blieb die BaFin eine Erklärung schuldig, warum
sie die großen Geldwäscheskandale der letzten Jahre nicht aufgedeckt
hat. Auch im Danske Bank-Skandal stimmte die Bafin im obersten Entscheidungsgremium
der EBA im Namen Deutschlands gegen die Feststellung von Rechtsverstößen
durch die dänische und estnische Finanzaufsicht. Eine starke europäische
Finanzaufsicht funktioniert nicht, wenn die nationalen Aufseher sich gegenseitig
exkulpieren.
Die BaFin kommt ihren Aufgaben in nahezu allen Zuständigkeitsbereichen
nur halbherzig nach. In anderen Ländern wie selbst Großbritannien
stehen die Aufsichtsbehörden deutlich stärker auf der Seite der Verbraucher
und greifen bei kriminellen Akteuren an den Finanzmärkten härter durch.
Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister die Aufsicht über die BaFin und
muss dafür sorgen, dass die Behörde ihre Aufgaben entschlossen angeht.