KPÖ Stmk zum Brexit:

Die einzige österreichische Linkspartei, die KPÖ Steiermark am 31.1.2020:

Grundlegende Veränderung der EU ist praktisch unmöglich

Heute verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Damit wird zum ersten Mal gegen das Ergebnis eines Referendums umgesetzt, das sich gegen den Willen der EU-Führungsmächte richtet.

Der Austritt Großbritanniens zeigt klar und deutlich: Die EU ist nicht Europa, sondern eine von Politikern und Wirtschaftsmächten geschaffene Einrichtung auf einem Teil Europas, aus der man auch austreten kann. Die vor allem medial betriebene fast religiöse Verehrung der EU sollte durch eine nüchterne Betrachtung ersetzt werden.

"Wir gehen bei der Beurteilung der EU vor allem von den Interessen der arbeitenden Menschen aus. Auf Grundlage der geltenden EU-Verträge ist eine demokratische, soziale und ökologische Entwicklung kaum vorstellbar, zu sehr dominieren die Interessen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie. Eine tiefgreifende Änderung ist mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten durchführbar, also in Wirklichkeit so gut wie unmöglich", sagt der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

Noch am 23. Juni 2016, dem Tag des Brexit-Referendums, kündigte die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Ausbau einer EU-Armee an. Großbritannien hatte bei diesem Vorhaben immer gebremst. Die Gefahr, dass die Rest-EU zu einer militärischen Supermacht ausgebaut wird, ist mit dem vollzogenen Brexit ganz real. Der Austritt Großbritanniens verlangt im Gegenteil nach Selbstkritik der bestimmenden Kräfte in der EU, nicht nach Aufrüstung und einer künstlich erzeugten Panikstimmung.

Die Menschen werden sich bald selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Schreckensszenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Die Europäische Union übernimmt als übergeordnetes politisches Gebilde viele Aufgaben, die auf nationalstaatlicher Ebene in den Mitgliedsstaaten auf demokratischem Wege nicht durchzusetzen wären. Privatisierungen und Deregulierungen haben weder vor Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Sicherungssystemen Halt gemacht. Die Vermögen Weniger sind rasant gestiegen, während die Kaufkraft der breiten Masse stagniert oder sogar gesunken ist.

Der österreichische Rechnungshof wies 2014 nach, dass Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1998 einen Reallohnverlust von 14 Prozent hinnehmen mussten. Gleichzeitig wurden alle Regulierungen der Finanzmärkte eliminiert. Die Option auf einen Austritt aus EU und Euro kein Tabu sein, wenn die EU so bleibt, wie sie ist.