Rendi-Wagner stellt sich infrage...

Aus einer ORF-Meldung dazu:
"Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der Basis die Vertrauensfrage zu stellen, hat am Freitag für Überraschung gesorgt - auch an der Parteispitze. Sie persönlich brauche diesen Rückhalt - nach den 'letzten 14 Monaten, durch die ich und die Partei gegangen sind. Das war eine schwierige, auch eine schmerzhafte Zeit', so die Parteichefin im ZIB2-Interview."
Denn: "So kann’s nicht weitergehen, mit dieser - zum Teil - Selbstzerfleischung und Intrigen, die Ende des letzten Jahres ihren traurigen moralischen Tiefpunkt gefunden haben. Da geht es nicht um mich, vielmehr geht es um uns als Partei".

Schön diese Einsicht! Zwar geht es der SPÖ seit dem Wahlsieg von Doskozil im Burgenland etwas besser, die Partei ist bei den Umfragen von 16 wieder auf 18 % gestiegen. Allerdings lag die SPÖ beim Rücktritt von Christian Kern, dem Erfinder der Rendi-Wagner, bei 28 %! Rendi-Wagner ist also der Tiefpunkt in der Parteigeschichte! So schlecht lag die SPÖ noch nie!


Nun will sie die Vertrauensfrage stellen, alle SPÖ-Mitglieder sollen im März 2020 über ihren Parteivorsitz und 15 von ihr vorgeschlagene Punkte abstimmen!

Hier die Fragen, die als : sehr wichtig - eher wichtig - weniger wichtig - nicht wichtig angekreuzt werden können:
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit 1 Monatsmiete pro Jahr Ersparnis
Rechtsanspruch auf einen Gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und mehr pädagogisches Personal
Pflege für alle Menschen sicherstellen - als öffentliche Leistung
Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind in Österreich
Nach 45 Jahren harter Arbeit: Pension ohne Abschläge
Faire Bildungs-Chancen für jedes Kind: Ausbau der Ganztagsschulen und 5.000 LehrerInnen und Unterstützungspersonal mehr
"Integration vor Zuzug" als Grundsatz: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren, illegale Migration verhindern
Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen
Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierung im Gesundheitssystem
Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf 4 -Tage-Woche für alle ArbeitnehmerInnen
Die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 € Mindestlohn für alle  ArbeitnehmerInnen mit ganzer Kraft unterstützen
Stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen
Gewaltschutz ausbauen: Mehr Geld für die Präventionsarbeit - 2.500  PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen
Stärkung der Justiz: 100 neue RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen an unseren Gerichten
Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare, gemeinsame Linie zeigt?

Das waren die 15 Fragen, dann folgt noch:
Was erwartest du Dir von Deiner SPÖ? (Offene Antwort)

Für sich selber stellt Rendi-Wagner die Ja-und-nein-Frage:
Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?

Das Original des Fragebogens kann hier downgeloaden werden!

Man kann gespannt werden, was dabei herauskommen wird und wie weit die SPÖ danach in der Lage wäre, die von den Genossen gewünschten Punkte durchzusetzen, denn schließlich kosten die meisten der verlangten Änderungen entsprechend Geld und nur weil die Oppostionspartei SPÖ was fordert, werden die anderen Parteien, speziell die ÖVP, wohl kaum Hurra schreien und zustimmen. Die SPÖ hat jetzt nur 40 Sitze im Nationalrat, für eine Mehrheit braucht man 92, die FPÖ hat 31, die Neos haben 15, das wären also nur 86, man würde auch von den 26 Grünen noch was brauchen. Und die Neos würden die obigen Punkte überwiegend ablehnen, die FPÖ täte das wohl eher auch. Somit müsste die SPÖ zuerst 2024 die Wahlen gewinnen und dazu eine Mehrheit für eine Koalition finden, um was Reales aus dieser Befragung machen zu können...