Migration das Euro-System und nun
auch die EU haben gemeinsam, dass extrem viel Geld unter dem
Etikett der Hilfeleistung da reinfließt. Aber das ist nicht das Problem, denn
das Geld könne ja gut angelegt sein - ist es bloß nicht, im Gegenteil. Das
wirkliche Problem ist, dass das Hilfsgeld vergeudet wird. Es wird großteils
verbrannt, es schafft viel zuwenig Nutzen.
Noch schlimmer ist, dass es nicht nachhaltig eingesetzt wird, sondern
kontraproduktiv. Je mehr gezahlt wird, desto mehr kostet es in der Folge. Die
Hilfeleistung ist keine Hilfe zur Verbesserung. Die Hilfeleistung ist Hilfe zur
Verschlimmerung.
Hilfe zur Verschlimmerung bei der Migration
Das viele Hilfsgeld subventioniert die Migration, statt in die
Geburtenbeschränkung investiert zu werden. Es wird also das Symptom kuriert,
statt die Hauptursache anzugehen. Solche Hilfeleistung löst das Problem der
Quellenländer nicht, denn dort vervielfacht sich die Bevölkerung weiterhin, und
die Abwanderung wird schnell überkompensiert. In den Zielländern werden dafür neue Probleme geschaffen.
In Frankreich gibt es inzwischen 750 No-go-areas, in denen der radikalisierte
Islam herrscht. Die Zahl der Parallelgesellschaften in Deutschland ist nicht
bekannt. Bis jetzt darf man davon ausgehen, dass es in Deutschland nicht so
schlimm ist, auch wenn ein Großteil der Menschen, die über das Asylrecht
einwandern, inkompatibel ist, alimentiert werden muss und womöglich seine
unverantwortliche Vermehrung importiert. Dafür wird viel Geld ausgegeben,
und das Problem wird schlimmer statt geringer.
Hilfe zur Verschlimmerung beim Euro-System
Viele Hilfsgelder fließen
in Konkursverschleppung, über die Institutionen EFSF, ESM und EZB, über
das Target-2-System und über die Programme Anfa, OMT, LTRO, PSPP usw. Insuffiziente
Strukturen wie der italienische Staat werden damit künstlich am Leben erhalten.
Ohne die EZB wäre Italien längst überschuldet; es müsste
konkurs gehen und restrukturieren. Die Drohung vom Konkurs wird durch die Nullzins-Politik
der EZB abgewendet, folglich gibt es auch keinen Druck auf Restrukturierung,
und die Misswirtschaft wird immer weiter fortgesetzt. Immer mehr Schulden werden
angehäuft. Reguläre, nicht heruntermanipulierte Schuldzinsen können
nicht mehr gezahlt werden, von Tilgung ist gleich gar nicht die Rede. Das ist
nicht nur in Italien so.
Das Finanzsystem der Eurozone wird dadurch immer
unseriöser und manipulativer. Es wird viel Geld geschöpft, dem keine
Warenwerte gegenüberstehen; in den Euro-Institutionen und den Zentralbanken
werden viele schlecht besicherte Kredite angehäuft, mit dem Potential zu
Hyperinflation, Crash und Vertrauensverlust. Dafür wird viel Geld ausgegeben,
und das Problem wird schlimmer statt geringer.
Hilfe zur Verschlimmerung in der EU
Nun ist auch die EU zur europäischen
Geldschleuder geworden. Die Briten sind fein raus - wer hätte gedacht,
dass der Brexit so schnell so große Vorteile bringen würde? Eigentlich
dachte man doch, die Eurozone ist der Ort der Finanzkatastrophe, während
die EU relativ seriös agiert, weil sie um eine Größenordnung
weniger Mrd. herumschiebt und keine Schulden macht. Doch so richtig stimmte
das eh nicht, weil die EU schon Zahlungsverpflichtungen im Wert von gut 3 EU-Jahresetats
angehäuft hat (über 1/2 Billion, für die Pensionen ihrer Beamten).
Damit das Wort "Schuldenmachen" nicht fällt, ist die Rede von
"Verpflichtungsermächtigungen". Und jetzt zeigt sich, dass auch
von der EU das ganz große Rad gedreht wird.
Der Hebel ist die Coronakrise,
für die nun Notkredite vergeben werden. Auch hier ist die eigentliche Hilfeleistung
nicht das Problem, weil sie prinzipiell sinnvoll ist. Das Problem entsteht erst
aus der Vorgangsweise. Viel Geld läuft über Brüssel, wo man seit
je versucht, mehr Macht und Geld an sich zu reißen. Beim Brexit zeigte
die EU, dass sie nicht zurückstecken will, sondern immer nur draufsatteln.
Dieselben Bestrebungen wurden auf dem Höhepunkt des Klima-Hypes sichtbar,
und als das BVerG zur EZB urteilte, wurde sofort die Mär von der stets
übergeordneten europäischen Instanz aufgewärmt. Demnächst
möchte die EU auch noch Geld für einen Notfall-Haushalt. So zielt
die EU-Politik auf ständige Ausweitung und Machtergreifung. Sie folgt einer
Zwangsbeglückungs-Ideologie; demokratischer Mehrheitswille schnuppe.
Die neue Hilfsaktion - ob Corona-Bonds oder das gleiche mit anderem Namen - ist eine Machtergreifung der EU, auch wenn sie nicht als solche wahrgenommen wird. Realität ist aber, die EU ist geleitet von Eigeninteressen. Was für die Hilfsaktion in Wirklichkeit gebraucht wird, ist ein ehrlicher Sachwalter ohne eigene Machtinteressen - und davon ist die EU weit weg.
Das Schlimme ist, die Euro-Zustände werden nun für die ganze EU eingeführt, d.h. Ausweitung der Konkursverschleppung, massenweise Geldinjektionen in faule Strukturen, Geldverteilung ohne die dringend notwendige soziale Kontrolle. Und immer wieder vogelwilde Trixereien, bei denen geschöpftes oder gepumptes Geld hintenrum reingesteckt wird, damit es vornerum so aussieht, als ob Schulden zurückgezahlt würden. Von diesen unredlichen Machenschaften gibt es schon eine systembedrohende Überdosis. Die halbe Griechenlandrettung basiert darauf, es ist praktisch das Geschäftsmodell von EFSF und ESM.
Auch die neuen Gelder werden nach dieser Methode verteilt. Sie werden z.B. an den so gut wie bankrotten italienischen Staat "ausgeliehen", d.h. sie werden verschenkt. Eine Tilgung ist unmöglich, da Italien ja nicht mal reguläre Zinsen zahlen kann. Schon jetzt wird die Forderung nach einem Schuldenschnitt erhoben. Ähnlich ist die Lage in Griechenland, auch in Spanien steht es schlecht.
Vernunftgesteuerte Hilfe eines ehrlichen Sachwalters dürfte nicht von
der Theorie ausgehen, dass diese Strukturen, die so schlecht gewirtschaftet
haben, auf einmal solide werden. Wenn das Hilfsgeld seine Wirkung entfalten
soll, darf es nicht dort hinein fließen, sondern es muss direkt an die
Bedürftigen verteilt werden. Diese Verteilung darf nicht so stümperhaft
erfolgen wie es z.B. in Deutschland der Fall ist. Dänemark und andere Länder
zeigen, wie es gemacht werden muss:
· Keine Hilfsgelder an Firmen,
die Steuerflucht betreiben.
· Keine Hilfsgelder an Firmen, die
Boni und Dividenden zahlen.
· Keine Hilfsgelder an überschuldete
Staatskassen, sondern direkt an die Bedürftigen.
Diese Gebote der Vernunft werden von der EU großteils und in Deutschland komplett ignoriert. Wieder mal wird die Chance verpasst zu re-regulieren - aber das passt ja zum Weiterwursteln auf allen Ebenen, wie es unsere Politik nun mal treibt. Dass sie damit immer wieder durchkommt, ist verwunderlich. Vielen Leuten ist wohl nicht bewusst, wie desolat und unseriös die Euro-Finanzen schon sind - und bald auch die EU-Finanzen. Nicht nur Japan und die USA sind maßlos überschuldet, auch Griechenland, Italien und Spanien. Noch mehr davon ist das Allerletzte, was wir brauchen können. Bleibt wieder festzustellen: Dafür wird viel Geld ausgegeben, und das Problem wird schlimmer statt geringer.
Fass ohne Boden
Von Seiten der linksgrünen Ideologie werden
solche Überlegungen als fremden- und europafeindlich angesehen. Das ist
aber ein doppelter schwerer Irrtum:
· Fremdenfeindlich ist, wer
die komplette humanitäre Hilfe auf eine willkürlich ausgewählte
Klientel konzentriert, statt der großen Mehrheit der Bedürftigsten
vor Ort zu helfen.
· Europafeindlich ist, wer im Namen der Euro-Ideologie
das Euro-Finanzsystem ruiniert.
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen:
·
Im
Prinzip ist es richtig, Menschen in Not zu helfen.
· Im Prinzip ist es richtig,
anderen EU-Staaten zu helfen.
Wo ein Fass ohne Boden draus wird, ist es aber falsch. Erst gehört ein
Boden in das Fass. Konkret:
· Die humanitären Hilfsgelder
dürfen die Vermehrung der Menschen nicht fördern, sondern sie müssen
dafür eingesetzt werden, die Vermehrung zu stoppen.
· Die Euro-Hilfsgelder dürfen
nicht in insuffiziente staatliche Strukturen gesteckt werden, sondern die hilfebedürftigen
Staaten müssen zuerst diszipliniert bzw. restrukturiert werden.
Die Politik hat hinlänglich bewiesen, dass sie beides nicht kann:
·
Die Migrationspolitik tabuisiert
die Übervölkerung, so dass die Hilfsgelder in die Migration fehlalloziert
werden.
· Die Euro-Politik macht
immer wieder denselben Fehler und finanziert Misswirtschaft und Korruption,
so dass die Überschuldung immer größer wird.
Genau derselbe Fehler wie in der Euro-Politik wird nun auch zur EU-Politik.
Noch ein Fass ohne Boden.