Trotz Rekordarbeitslosigkeit, Schuldenexplosion und bevorstehender gesellschaftlicher Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes, hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Absicherung des Religionsunterrichtes in Begutachtung geschickt. Mittels der Einführung eines Zwangsethikunterrichtes ausschließlich für jene SchülerInnen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Religionsunterricht besuchen, sollen Abmeldungen vom Religionsunterricht verhindert werden bzw. "freiwillige" Anmeldungen zum Religionsunterricht forciert werden. Der konfessionelle Religionsunterricht, der aufgrund der Abmeldemöglichkeit bisher als Freifach zu betrachten war und der in den letzten Jahren sukzessiv an Bedeutung verloren hat, wird zu einem Wahlpflichtfach aufgewertet und sein Fortbestand künstlich abgesichert werden. Die Vorlage der Regierung richtet sich explizit gegen Bemühungen, einen allgemein verpflichtenden und nichtdiskriminierenden Ethikunterricht einzuführen, an dem alle SchülerInnen, ungeachtet ihrer Herkunft oder konfessionellen Zugehörigkeit, teilnehmen sollen.
"Mitten in einer beispiellosen Krise erfüllt die Regierung einen jahrealten Wunsch der Katholischen Bischofskonferenz und räumt den Religion-gemeinschaften im österreichischen Staatsgefüge erstmals eine Rolle ein, die weder demokratiepolitisch noch gesellschaftlich gerechtfertigt werden kann. Offensichtlich gilt es gerade jetzt, in einer Zeit der Unsicherheit und der sich massiv verändernden Rahmenbedingungen, Fakten zu schaffen – koste es, was es wolle", meint Eytan Reif, Sprecher und Mitinitiator des Volksbegehrens "Ethik für ALLE" zur jüngsten Entwicklung. "Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben RegierungsvertreterInnen bis zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt bzw. der Schulterschluss jenseits konfessioneller und ethnischer Trennlinien unermüdlich beschworen. Jetzt zeigt die ÖVP aber ihr wahres Gesicht und nutzt die Gunst der Stunde, um das Trennende einzuzementieren und beinharte Klientelpolitik zu betreiben. Dass die Grünen, entgegen ihres eigenen Wahlprogramms, dieses diskriminierende Vorhaben unterstützen und genau dort weitermachen, wo die FPÖ vor einem Jahr, ibizabedingt, aufhören musste, ist auch mehr als enttäuschend", meint Reif, der zudem das Einbringen einer ausführlichen Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzesentwurf innerhalb der Begutachtungsfrist ankündigt.