Das EU Digital-Gesetz zielt darauf ab, unter dem Vorwand der "Entfernung
von Hassrede, schädlicher Desinformation und Kriegspropaganda" die mainstreammediale
Propaganda und Meinung der Herrschenden als "herrschende Meinung"
noch weiter als bisher zensurpolitisch abzusichern und die noch vorhandenen
Reste oppositioneller Gegenöffentlichkeit weiter einzuschränken.
Damit wird dem Missbrauch verstärkt Tür und Tor geöffnet, Wortmeldungen,
die sich gegen die herrschenden politisch-ideologischen Vorgaben richten, alternative
Sichtweisen beinhalten, Maßnahmen der Regierenden in Frage stellen etc. auszugrenzen
und zu diskriminieren. Siehe zum Beispiel Islamkritik=Rassismus; Kritik an unregulierter
Masseneinwanderung=Fremdenfeindlichkeit; Kritik am Corona-Regime=rechtsextremistische
Querdenkerei; generell: Abweichen vom herrschenden Meinungskorridor=Bürger/in
2. Klasse etc.
Gegen diese repressiv-demagogische Zurichtung der öffentlichen Meinung bedarf es einer offensiven Neuaufstellung progressiver Kräfte!