Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde
beantragt haben.
Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie,
dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle
im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation
der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu
machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen
Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei
der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass jede Gemeinderätin und Gemeinderat hier
herinnen nicht nur selbst sondern auch durch seine Kontakte mit den Bürger:innen
mit Anfragen diesbezüglich konfrontiert ist. Ich kann aus meiner Erfahrung
aus den Sprechstunden berichten, dass die existentiellen Nöte und Sorgen stark
angestiegen sind und besonders diejenigen die auch schon vor der Teuerungswelle
um ihre Existenz raufen mussten nun aber auch Menschen, die mit ihrem Einkommen
bis dato zu Rande kamen, an der Teuerung bei Mieten, Energiekosten und steigenden
Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs an ihre Grenzen kommen. Und wie wir
alle wissen ist die Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Es ist ja kein
Geheimnis, dass die Energiekosten exorbitant steigen und es hat ja auch die
LINZ AG schon neben der Strompreiserhöhung die Erhöhung bei der Fernwärme
angekündigt. Bei den Richtwertmieten steht wohl im Herbst die dritte Erhöhung
für dieses Jahr an.
Die Teuerungswelle trifft alle, aber nicht alle gleich. Was für den Gutverdiener
ein Ärgernis ist, ist aber inzwischen für viele mit mittlerem oder geringem
Einkommen eine existentielle Bedrohung. Das hat sogar die Bundesregierung
erkannt und ein Maßnahmenpaket kürzlich beschlossen. Einmalzahlungen sollen
Abhilfe schaffen. Immerhin ein Unterstützungsangebot, aber auch eines an dem
zu Recht viel Kritik geübt werden kann. Zuwenig nachhaltig ist eines daran.
Positiv zu vermerken ist, dass die Sozialleistungen mit einer Indexierung –
allerdings mit einer niedrigen Ausgangslage angepasst werden sollen.
Ich möchte allerdings meine schmal bemessene Redezeit nicht mit der Kritik
an den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vertun. Meine Erwartungshaltung
an eine konservative Regierung im Dienst der Reichen ist da bescheiden. Und
die schwarz-blaue Regierungskoalition auf Landesebene hat sich ja was soziale
Empathie betrifft – Schlagwort Sozialhilfe – auch bis dato nicht mit Ruhm
bekleckert: Eine gerechte Umverteilung und soziale Sicherheit zugunsten der
Mehrheit wird wohl nur über die Einführung von Vermögenssteuern zu bewerkstelligen
sein – wie die derzeitige Bundesregierung dazu steht kann man ja in den Stellungsnahmen
nachlesen.
Ich möchte nun gleich auf unseren Wirkungsbereich kommen – die Stadt Linz
und welche Maßnahmen nötig wären um das soziale Netz in Zeiten multipler
Krisen zu verdichten, weil sich meiner Ansicht nach auch die Stadt mit dem Verweis
auf höhere Ebenen nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung
mit geringem Einkommen drücken darf.
Es liegt ja seit Mai 2021 ein beschlossenes Sozialprogramm vor, dass sich zur
Existenzsicherung und Teilhabe verpflichtet und sich zu freiwilligen Sozialleistungen
durch die Stadt bekennt. Das wären etwa der Aktivpass oder der Kautionsfonds.
Zum Aktivpass kann man anmerken, dass etwas die Erhöhung des Ticketpreises
für den Aktivpass wieder zurückgenommen werden muss. Am liebsten wäre uns
als KPÖ sowieso die Freifahrt auf allen Linzer Linien.
Auch wäre die Wiedereinrichtung des schon aus der Coronaanfangszeit bekannten
Solidaritätsfonds in der Höhe von 1 Million Euro ein wirksames Mittel um vor
allem Linzerinnen und Linzer mit geringem Einkommen bei Zahlungsschwierigkeiten
bei Mieten und Energiekosten unter die Arme zu greifen.
Auch die Aufstockung des Kautionsfonds (derzeit 100.000 Euro) und des Sozialfonds
(derzeit 50.000 Euro) – er war ja schon in der vorherigen Periode auf 100.000
Euro erhöht, ist nötig um im Fall ersteren Neubezüge von Wohnungen zu unterstützen
und zweiteres auch Grundbedürfnisse von einkommensschwachen Menschen besser
abdecken zu können. Auch die Wiedereinführung eines kostenlosen Mittagessens
in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen garantiert eine vollwertige
Ernährung für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Wir warten noch auf
die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage an Frau Vizebürgermeisterin Hörzing.
Besonders zu Versorgung von Minderjährigen wäre anzumerken, dass es dringend
notwendig wäre ein Kindergrundsicherung - wie sie auch die Volkshilfe will
– auf Bundesebene einzufordern.
Als Beispiel einer solidarischen Stadtpolitik reicht ein Blick nach Graz.
Dort kürzte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ bei sich selbst. Die
Ausgaben für Marketing wurden gekürzt und Politikwerbung auf Stadtkosten durch
die Einführung eines sogenanntes "Kopfverbot" unterbunden. Eine Verschlankung
des Marketingbudgets – denken wir etwa daran, dass das neue Linz Logo mindestens
75.000 Euro gekostet hat – würde rasch Mitteln frei machen und ist denke
ich den Stadtsenatsmitgliedern angesichts der finanziellen Nöte von akut Armutsbetroffenen
zumutbar.
Außerdem wurden in Graz die Klubförderung um zehn Prozent gekürzt und die
so frei gewordenen Mitteln in den Sozialfonds "Graz hilft" transferiert.
Eine solche Vorgehensweise – Kürzung des Marketingbudgets und der Parteienförderung
zugunsten des Sozialfonds wäre auch in Linz leicht umsetzbar und ist für die
KPÖ wünschenswert. Es liegt ja heute auch der Rechnungsabschluss 2021 vor
– er weißt etwa die Parteienförderung mit 1,76 Millionen aus – eine Kürzung
um 10% bringt also 176.000 Euro für den Linzer Sozialfonds.
Ausreden bezüglich der Leistbarkeit von zusätzlichen freiwilligen Leistungen
mag ich heute eigentlich nicht hören, wenn etwa daran denke, dass heute auf
der Tagesordnung die Erhöhung des Zuschusses für den Autobahnhalbanschluss
Auhof in Millionenhöhe steht. Übrigens ein Verkehrsprojekt, dass von uns immer
abgelehnt wurde.
Und ein volkswirtschaftliches Argument für den Ausbau des sozialen Netzes
in Linz kann ich auch noch einbringen. Menschen mit wenig finanziellem Spielraum
müssen einen Großteil ihres Einkommens neben Miete und Energie für Waren
des täglichen Bedarfs ausgeben. Sie tragen damit unmittelbar zu regionalen
Wertschöpfung bei. Sie investieren weder in Anlegerwohnungen noch in Aktien
für die Rüstungsindustrie.
Auch hier noch der Appell an unseren Herrn Bürgermeister, der ja auch Aufsichtsratsvorsitzender
der Linz AG ist, sich für eine Preisdeckelung bei Ticketpreisen und Energiepreisen
einzusetzen.
Ein Appell an die ÖVP-Fraktion sich auf Landesebene für eine der Situation
angemessene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Anhebung der Einkommensgrenzen
und eine Einschleifregelung einzusetzen
Und ein Appell an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing nun rasch das Heft in
die Hand zu nehmen und die Umsetzung von zusätzlichen Hilfen für in Notgeratenen
voranzutreiben.
Es gäbe noch viel zu sagen, aber nun sind die Fraktionen am Wort!
Es gilt das gesprochene Wort!