BRD: Staatliches Überwachungsportal

Darüber steht im GAM-Newsletter vom 1.7.2022 zu lesen:

Zerstörung der Restbestände kritischer Öffentlichkeit in scheindemokratischem Gewand:

Gegneranalyse – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
Aufgrund zunehmender Krisen und Verfallserscheinungen sowie einer rasch voran schreitenden Verschlechterung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse erodiert der herrschaftskonforme Block der Gesellschaft, der nach wie vor etablierte Parteien wählt und sich ideologisch im Schlepptau der massenmedialen Vorgaben und Narrative bewegt. Anders gesagt: Es wächst der oppositionelle Block, der sich den herrschenden Erzählungen und Konsensvorgaben entzieht, die postmodernen Modeideologien verpönt, die etablierten Parteien individuell als Nicht- oder Protestwähler/in boykottiert und mitunter bereits Protestbereitschaft erkennen lässt.
Auf dieses Absinken von politisch-ideologischer Hörigkeit und Gefolgsbereitschaft reagieren nun die herrschenden Kräfte verstärkt mit wachsender Repression und Diffamierung und setzen neben fortgesetzter Meinungsmanipulation entsprechende Zensur-, Einschüchterungs- und Verleumdungsinstrumente ein. Dabei erfolgt dieses repressiv-denunziatorische Vorgehen, das auf eine Zerstörung der Restbestände einer kritisch-demokratischen Öffentlichkeit hinausläuft, in ebenso gehässiger wie verlogener Weise unter dem Deckmantel "Demokratie leben".
Siehe dazu folgendes Beispiel:
"Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel 'Gegner-Analyse'. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, 'systemoppositionelle' Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten."
Weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379

GAM (Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte)