Kernmerkmale eines (mit zunehmenden repressiv-totalitären Gleichschaltungstendenzen)
postdemokratischen Regierungssystems sind:
1) die formale (fadenscheinige) "regierungspopulistische" Berufung
auf die "Demokratie" ("Volksherrschaft") bei gleichzeitiger
Negierung des divergierenden Mehrheitswillens der Staatsbürger in wesentlichen
gesellschaftspolitischen Belangen sowie
2) die ideologische Pauschal-Verleumdung dieses realdemokratischen Mehrheitswillens
seitens der regierungskonformen Massenmedien als "politisch inkorrekt"
(z. B. "fremdenfeindlich", "rassistisch", "islamophob"
etc.) im Rahmen einer zunehmend brüchiger werdenden Meinungsmanipulationsoffensive
der herrschenden Instanzen.
Besonders eklatant ist dieser destabilisierende Hegemonieverlust der herrschenden
Kräfte auf dem Gebiet des Umgangs mit dem Islam sowie der Migrationspolitik:
A 1. Arbeitsagenturchefin Nahles (SPD) fordert eine neue Willkommenskultur
auch für Nichtfachkräfte (de facto zumeist aus vormodern geprägten und überbevölkerten
islamischen und afrikanischen Ländern)
A 2. Der neue Chef der Jungen Union fordert mehr Zuwanderung – nicht nur von
Fachkräften. (Regierung und postdemokratische "Opposition" einmal
mehr Hand in Hand.)
Demgegenüber eine divergierende Meinungsmehrheit
B Migration wird in Deutschland eher negativ gesehen. Das ist das Ergebnis einer
Umfrage zum Thema Einwanderungspolitik.
"Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast
jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur der Aussage 'Einwanderung hat
hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland' zu. Einen hauptsächlich
positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. Ein knappes Viertel war
unentschieden oder machte keine Angaben.
Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung
erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 28 Prozent wollen
die bisherige Linie beibehalten. Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen
und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an: 61
Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht
– 27 Prozent bewerteten sie als gut oder eher gut. (…)
Erleichterungen beim Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften lehnten 59 Prozent
der Befragten ‚eher‘ oder ‚voll und ganz‘ ab, 31 Prozent befürworteten
dies ‚eher‘ oder ‚voll und ganz‘. Erleichterungen beim Sprachnachweis
und beim Einbürgerungstest für Menschen ab 67 Jahren lehnten 51 Prozent mehr
oder weniger entschieden ab, 36 Prozent waren tendenziell dafür. Die angedachte
Verkürzung der Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung von
acht auf normalerweise fünf Jahre lehnten 49 Prozent ab, 42 Prozent befürworteten
sie.
Auch einen leichteren Weg zum deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern
wies eine knappe Mehrheit von 51 Prozent zurück. Geplant ist, dass Kinder von
Menschen mit ausländischem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ebenso
wie die deutsche erhalten, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland
aufhält – bisher liegt diese Frist bei acht Jahren. 37 Prozent sind tendenziell
dafür."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100099204/umfrage-mehrheit-sieht-migrationspolitik-negativ.html
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Ein hervorstechender Ausdruck der regierungspolitischen Dekadenz ist zudem die
vollständige Fehlausrichtung des einseitig-scheinheiligen "Kampfes gegen
rechts". Zwar ist es durchaus erforderlich, den Umtrieben des überschaubaren
einheimischen Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Aber es ist vollständig verfehlt,
darüber außer Acht zu lassen, dass der zugewanderte Rechtsextremismus islamisch-orientalischer
Prägung und Herkunft den einheimischen quantitativ und qualitativ längst überflügelt
hat. (Daran vermag auch die propagandistisch überdimensionierte Razzia gegen
die sektiererischen Operetten-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuss nichts
ändern.)
Tendenziell gefährlicher ist demgegenüber das (staatlich geförderte) Erstarken
radikalislamischer Kräfte in Deutschland, die perverser Weise auf die Unterstützung
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Linkspartei
zählen können, wie dem folgenden Bericht der Gruppe "Berlin gegen Islamismus"
zu entnehmen ist:
"Bei dem jungen Herren, der gestern, am Tag der Reichspogromnacht, mit
seiner Gruppe "Rote Blüte Palästina" am Neuköllner Hermannplatz
zur Vernichtung Israels aufgerufen hat (Yallah Intifada, From the river to the
sea...) handelt es sich um Sindyan Qasem. Dieser ist nicht nur Promovend am
Institut für Islamwissenschaften der FU Berlin, sondern wurde vom BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN als Sachverständiger für Islamismus in den Innenausschuss geladen und
fungiert in deren Namen regelmäßig als Referent in Projekten zu "Islamophobie"
und "antimuslimischen Rassismus", die mit Steuergeldern finanziert
werden. Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung war Qasem bereits als Experte
zum Thema "Islamismus und Präventionsstrategien" zu Gast. Darüber
hinaus war er 2020 Mitherausgeber des von Farid Hafez initiierten "Jahrbuch
für Islamophobieforschung". Erst kürzlich hat er auf einer Veranstaltung
mit dem Titel "Die andauernde Nakba und die Rolle der Linken in Deutschland",
organisiert von der Neuköllner LINKE, Palästina spricht etc., zum politischen
Umsturz der BRD aufgerufen. Von den antisemitischen und anti-israelischen Tiraden,
die auf der VA zum common sense gehörten, ganz zu schweigen.
Videos zur gestrigen Kundgebung:
https://twitter.com/jfda_ev/status/1590440578369884160
https://twitter.com/thorstenso.../status/1590425779347030016
Live-Mitschnitt der "Nakba" Veranstaltung:
https://www.youtube.com/watch?v=dSt1HKcugwA"
Quelle: https://www.facebook.com/BerlinGegenIslamismus/
GAM - Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte