Das durch jahrelange Fehlentscheidungen entstandene und nach wie vor reproduzierte
Dilemma der "Zuwanderungspolitik" in der BRD besteht nicht zuletzt
in Folgendem:
Einerseits haben die deutschen Regierungen irreguläre Immigration (unter dem
oftmals missbräuchlichen Deckmantel von unangemessenen Asylverfahren) nicht
nur nicht abgewehrt, sondern gezielt gefördert ("Wir schaffen das").
Andererseits sind die Regierenden weder willens noch in der Lage, illegale Immigranten
ohne Aufenthaltsrecht zurück in ihre Heimat- und Herkunftsländer zu bewegen,
d.h. eine Politik des legitimen "push back" zu konzipieren und umzusetzen.
Aktuelles Schlaglicht:
A. Allein in Bayern leben 169.000 (Mai 2016: 150.000) Menschen in Asylunterkünften.
Nach Angaben des Innenministers Herrmann ist der Zuwachs nicht auf die Flüchtlinge
aus der Ukraine zurückzuführen, sondern auf Asylbewerber aus anderen Teilen
der Welt. (…) So kämen mehr Flüchtlinge aus Syrien, darunter viele aus der
Türkei. "Auch kommen jetzt wieder vermehrt Kurden aus der Türkei, die
sich dort verfolgt sehen. Es gibt also immer neue Schwerpunkte. In der Summe
sind es auf jeden Fall wesentlich mehr geworden."
B. Von gut 68.700 Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) an europäische Ausgangs- und Durchreiseländer sind laut Pressemeldungen
in nur knapp 4.160 Fällen Personen zurückgenommen worden. Das entspricht einer
Quote von rund sechs Prozent und ist der bislang niedrigste Wert, während zugleich
die Zahl der BAMF-Ersuche einen Höchststand erreicht habe. - Seit Inkrafttreten
der Dublin-Verordnung 2014 hat Deutschland 444.849 Anträge auf Rückübernahme
an andere Länder gestellt. Zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen...