Über diese Pläne der Ampelkoalition berichtete am 4.2.2023 die ARD-Tagesschau,
hier einige informierende Zitate:
Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Bischofs- und Pfarrgehälter indirekt
mit - selbst wenn man aus der Kirche ausgetreten ist. Denn seit über 200 Jahren
bekommen Kirchen Geld vom Staat, seit 1949 über 20 Milliarden Euro - allein
2022 rund 600 Millionen Euro. Doch damit soll bald Schluss sein.
Kirchen bekommen jährlich hunderte Millionen vom Staat, sogenannte Staatsleistungen.
Die gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Zu Napoleons Zeiten mussten die Kirchen
Besitztümer an weltliche Fürsten abtreten. Dafür wurde ein jährliches Entschädigungsgeld
vereinbart - das auch im Jahr 2023 noch gezahlt wird. Es soll eigentlich schon
lange abgeschafft werden - das ist aber bis heute nicht passiert.
Für Lars Castellucci von der SPD ist klar, damit muss Schluss sein: "weil
das kaum mehr vermittelbar ist in der heutigen Zeit ist und weil es den Verfassungsauftrag
gibt, der klar sagt, dass das längst hätte beendet werden sollen".Der
Knackpunkt: Die Höhe der Ablösesumme Die Ampel-Regierung will die Kirchen
nun auslösen, die Zahlungen aber nicht einfach streichen. Die Kirchen sollen
nochmal einen Batzen Geld bekommen. Eine Zahl, die als Ablösesumme im Raum
steht: 11 Milliarden Euro. Viel zu viel, argumentiert die Juristin und ehemalige
SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Meier. "Wenn man schon über 100
Jahre etwas kassiert hat, was ja eigentlich schon abgelöst sein sollte, bin
ich der Überzeugung, dass das reicht." Das solle auch gesetzlich festgelegt
werden. Einwände dazu: "Kirchliche Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser,
die Flüchtlingshilfe, das sind Dinge, wo keiner nach der Mitgliedschaft fragt.
Dabei machen die Staatsleistungen nur einen kleinen Teil der kirchlichen Haushalte
aus; Caritas und Diakonie werden fast komplett vom Staat finanziert. Und: Allein
die (als Steuerzuschlag staatlich eingehobene) Kirchensteuer betrug im vergangenen
Jahr rund 13 Milliarden Euro. Die Kirche soll sich komplett selbst finanzieren.
"Dass sie das mit unserem Steuergeld macht, vor allem, wenn man nicht zustimmt,
ist auch irgendwie übergriffig."
Dieses Jahr sollen die Eckpunkte stehen. Noch verhandelt die Bundesregierung
mit Kirchen und Ländern. Einen Gesetzentwurf will sie noch in diesem Jahr vorlegen.
Dann wird auch klar, wie teuer es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
wird...
Nachbemerkung atheisten-info: Die angeführten kirchlichen Sozialtaten sind nicht kirchenfinanziert, in katholischen Schulen muss Schulgeld bezahlt werden, in Kindergärten werden ebenfalls Entgelte kassiert, Krankenhäuser werden von den Krankenkassen finanziert, der Ersatz für Besitztümer, die vor über 200 Jahren verstaatlicht wurden und für die seither Entschädigungen bezahlt wurden, ist doch längst abbezahlt!