Gemeinsame Presseaussendung von Mauthausen Komitee Österreich und OÖ.
Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus:
Jüngste Ereignisse in der Linzer Politik erinnern an vergangen geglaubte Zeiten:
Damals wurde SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger von vielen Seiten kritisiert, weil
er einerseits mit der besonders braunstichigen Stadt-FPÖ verbündet war und
andererseits die rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" sogar
beim 1. Mai-Umzug mitmarschieren ließ.
Breite Proteste führten dazu, dass der "Graue Wölfe"-Verein "Avrasya"
ab 2015 dem roten Festtag fernbleiben musste. Doch erst 2016, nachdem ein Funktionär
von "Avrasya" in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen
"Wolfsgruß" gezeigt und das Foto davon im Internet verbreitet hatte,
konnte sich Luger zu einer Distanzierung durchringen.
2019, kurz nach Auffliegen der "Ibiza-Affäre", kündigte die Linzer
SPÖ-Spitze ihr Bündnis mit den Blauen.
Zu einem wirklichen Sinneswandel scheinen diese Schritte allerdings nicht
geführt zu haben:
Denn vor wenigen Tagen erklärten Luger und SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin
Hörzing geradezu euphorisch ihre Unterstützung für Ulrich Püschel als neuen
städtischen Direktor für Gesundheit und Sport. Püschel soll fachlich qualifiziert
sein. Ein nicht unwichtiges Detail haben die SPÖ-Politiker aber völlig "übersehen":
Er ist ein bekannter Rechtsextremer. Der 36-jährige FPÖ-Mann und Burschenschafter
nahm nicht nur an einer Demonstration der "Identitären" teil, er
gehörte 2018 auch zu den Veranstaltern des ewiggestrigen Kongresses "Verteidiger
Europas" und war einer der Eigentümer des Hetzblatts "Info-Direkt".
Bei Püschel kann weder von Jugendsünden noch von Mitläufertum die Rede sein:
Als seine demokratiefeindlichen Umtriebe öffentlich wurden, war er schon über
30. Und wer nur mitläuft, veranstaltet weder einen rechtsextremen Kongress
noch betreibt er eine rechtsextreme Propagandaplattform. Ein Wort der Einsicht
oder des Bedauerns hat der Burschenschafter ("Arminia Czernowitz")
bis heute nicht gefunden.
"Vom oberösterreichischen Verfassungsschutz wurde gerade auf die Gefährlichkeit
der ‚Identitären‘ hingewiesen – und gleichzeitig verhilft die Linzer
SPÖ-Spitze jemandem aus dem ‚identitären‘ Dunstkreis in eine leitende
städtische Funktion. Ein Wahnsinn!", ist Willi Mernyi, der Vorsitzende
des Mauthausen Komitees Österreich, entsetzt.
Damit nicht genug: Erst im April hat die Stadt Linz dem "Graue
Wölfe"-Verein "Avrasya" für eine Veranstaltung zum Ende des
Ramadans den Turnsaal der Goetheschule vermietet – ohne Wissen der Direktorin.
Nach Kritik anderer Parteien berief sich der zuständige SPÖ-Stadtrat Dietmar
Prammer auf die Religionsfreiheit (!) und meinte, gegen "Avrasya"
liege polizeilich nichts vor. "Einem demokratischen Politiker sollte zu
den ‚Grauen Wölfen‘ schon etwas mehr einfallen", sagt Robert Eiter,
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Diese
ultranationalistische Bewegung wurde einst nach dem Vorbild der NSDAP gegründet
und hat eine blutige Geschichte. Sie hetzt auf übelste Weise gegen Juden, Armenier
und andere Minderheiten. Außerdem gibt es einen klaren Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstands,
dass ‚Graue Wölfe‘-Vereine wie ‚Avrasya‘ in keiner Weise unterstützt
werden dürfen."
Das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus verlangen von der Linzer SPÖ-Spitze, ihre Förderung Rechtsextremer sofort einzustellen, und von der Spitze der SPÖ Oberösterreich, dafür aktiv zu werden. "Sich an Gedenktagen wortreich zum Antifaschismus zu bekennen und sonst das Gegenteil zu tun, ist eindeutig der falsche Weg", stellt Mernyi fest. "Wir haben diese Inkonsequenz schon vor Jahren aufgezeigt und werden auch künftig nicht dazu schweigen! Das sind wir dem Vermächtnis der Mauthausen-Häftlinge schuldig."