54 Prozent haben
kein oder nur ein geringes Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie
86 Prozent plädieren
für eine stärkere direktdemokratische Einbeziehung der Bürger in wichtige
Entscheidungen
Nur 23 Prozent schätzen
ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).
Obwohl laut Körber-Stiftung für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung
demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire
Wahlen von hoher Bedeutung sind, sinkt das Vertrauen in die politischen Institutionen
rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in
die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien.
Das ist als Quittung dafür anzusehen, dass die regierenden Entscheidungsträger
in grundlegenden Bereichen wie Migrationspolitik, Klimapolitik, verteilungspolitischer
Einsatz der Steuermittel, außenpolitische Ausrichtung etc. gegen den Mehrheitswillen
und die Interessen großer Teile der Bevölkerung handeln.
Immer deutlicher zeigt sich, dass die totale Abtretung von politischen Erörterungs-
und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte
und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger
vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende
politische Angelegenheiten ihr fragloses Einverständnis einbüßt.
Nach einer Umfrage des Rheingold-Instituts bejahen 73 Prozent folgende Aussage:
„Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was
sie tun.“ Und 72 Prozent stimmen hier zu: „Wenn ich darüber nachdenke,
wie in Deutschland Politik gemacht wird, macht mich das sehr wütend.“
Immer deutlicher bestätigt sich jetzt die von uns bereits 2017 getroffene
Einschätzung:
„Die ‚repräsentationsdemokratische‘ Beschneidung und Einschränkung der
politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts
anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die
Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger.
Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung
des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt
ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen
zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln,
in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die
Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente
Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht
erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.“
(https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/merkel-nicht-weg/)
Quellen:
https://koerber-stiftung.de/projekte/staerkung-der-demokratie/vertrauensverlust-in-die-demokratie/
https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/