"Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sie ist die Notlage"
"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein
so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und
trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende
Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich
einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in
fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den
gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen.
Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel
niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen
und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den
Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren.
Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung
um die Ohren gehauen hat?
Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit
bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste
Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche - alles soll noch teurer
werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke!
Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland
noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch
in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben?
Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer
Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz,
das keiner braucht, und unlimitierte Waffen-Schecks für die Ukraine.
Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt
der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der
deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben.
Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers?
Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage
für unser Land."
Soweit die Rede von Sahra Wagenknecht - die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) wurde am 8.12.2021 im Bundestag vereidigt. Hier der Durchschnitt
von drei aktuellen deutschen Wahlumfragen und im Vergleich zur Wahl von 2021:
Man sieht: die Unionsparteien würden sich verbessern, sie liegen jetzt nimmer
leicht unter 30%, sondern darüber, die SPD als aktuelle Kanzlerpartei hat schwere
Verluste zu erwarten, knapp 43% der Wählerschaft von 2021 würde von der SPD
abwandern, deutlicher Wahlgewinner wäre die AfD (Alternative für Deutschland),
also sozusagen die BRD-Variante der FPÖ, sie würde sich verdoppeln! Die FDP
würde sich mehr als halbieren, die Grünen verlören nur geringfügig, die
LINKE könnte an der Prozenthürde scheitern…