Ein
fröhlicher Werner Kogler vor der österreichischen und europäischen Flagge,
darüber der Schriftzug: "Jetzt ist es fix: Dein Recht auf information"
Lieber Erwin, jetzt ist es amtlich: Dein Grundrecht auf Information kommt,
wir schaffen das verstaubte Amtsgeheimnis nach 100 Jahren ab! Das ist ein historischer
Schritt – und der Weg dahin war steinig.
In den letzten Jahrzehnten haben schon viele auf halber Strecke aufgegeben.
Wir Grüne sind drangeblieben und haben uns gegen alle Widerstände durchgesetzt
– und diese Beharrlichkeit zahlt sich einmal mehr aus. Heute wird das Gesetz
zur Informationsfreiheit mit einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossen.
Für dich bedeutet das: Schluss mit der alten Geheimniskrämerei von Ämtern
und Behörden – du be-kommst ein einklagbares Recht auf Information:
Du willst wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, als die grüne
Wiese in deiner Gemeinde für einen Supermarkt mit Riesenparkplatz zubetoniert
wurde? Dich interessiert, welche Firma die Schule deines Kindes mit Essen beliefert?
Oder du möchtest wissen, was genau im Gutachten zur Verkehrsberuhigung in deiner
Gemeinde drinsteht? Dann kannst du diese Informationen künftig einfach auf
einer zentralen Website online finden. Oder du kannst direkt nachfragen –
und musst eine Auskunft bekommen.
Damit stärken wir auch den unabhängigen Journalismus in Österreich. Kritische
Fragen können nicht mehr mit einem "sorry, Amtsgeheimnis" abgewürgt
werden. Auch auf diesem Weg kommst du zu mehr gesicherter Information und kannst
dir deine Meinung bilden. Das ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie.
Wir haben dir versprochen, für mehr Transparenz und eine saubere Politik zu
sorgen. Dein Grundrecht auf Information ist dafür ganz zentral. Denn damit
bekommst du genau Bescheid, wie in Bund, Ländern, Gemeinden und staatsnahen
Unternehmen für dich gearbeitet wird. Das ist schließlich dein gutes Recht.
Werner Kogler