Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint
wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für
seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen,
für seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer und für seine zurückhaltende Außenpolitik
international geachtet und vielleicht sogar beneidet wurde.
Statt Antworten offerieren Sie dem Bürger Ausreden und statt Konzepten Schönfärberei;
die haben wir vorhin vor allem in der Rede des Kanzlers noch mal ausführlich
gehört.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und wenn Sie dafür Zorn und Empörung ernten, dann gehen Sie
auf die Straße und demonstrieren heldenhaft gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen
Politik.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür
ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker
wird.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Haben Sie gemerkt, gegen wen sich die Proteste richten, Frau Wagenknecht?)
Ja, wir leben in einer Zeit der Kriege und wir leben in einer Zeit der Krisen.
Trotzdem, in anderen Ländern, da wächst die Wirtschaft, da ist Energie bezahlbar,
da werden Wohnungen gebaut, da können Rentnerinnen und Rentner einigermaßen
von ihren Renten leben, da ist die Migration niedriger und da lernen die Kinder
in der Schule sogar relativ korrekt Rechnen und Schreiben. Es ist nicht die
Schuld der Welt, sondern es ist Ihr Versagen, dass das alles in Deutschland
heute anders ist.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen
in Deutschland bezahlen, und Biden stellt jetzt durch Kappung der Exportkapazitäten
sicher, dass diese Preisdifferenz auch in Zukunft fortbesteht. Strom ist bei
uns teurer als anderswo - und Sie genehmigen den Netzbetreibern noch eine saftige
Renditeerhöhung obendrauf. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar
- und Sie sorgen mit höheren CO2-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für
den nächsten Preisschub. Das alles ist doch absolut rücksichtslos!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukrainekrieges
zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen
aus Europa.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Und das ist gut so!)
Und wenn es nach Herrn Merz und nach den waffenbegeisterten
Grünen und Liberalen geht,...
(Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))
...dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen
Selenskyj Moskau angreifen kann...
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP - Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming (AfD): Ja, was denn?)
...und bringen unser eigenes Land in große Gefahr. Was für
ein Wahnsinn!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen
bei Renten, bei Gesundheit und Bildung - wie abgehoben, wie gleichgültig gegenüber
den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen
treffen!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Senken Sie die Energiepreise - bevor es zu spät ist
-, indem wir Rohstoffe wieder dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind, so
wie andere Länder das auch machen.
(Gabriele Katzmarek (SPD): In Russland, jawohl! - Zuruf des Abg. Otto Fricke
(FDP))
Kümmern Sie sich um mehr Lehrer, um höhere Löhne und wieder echte Aufstiegschancen, statt weiter die Fleißigen zu enteignen und sich dann über Fachkräftemangel und fehlende Arbeitsmotivation zu beklagen!
Der „Spiegel“ sieht Ihr Kabinett inzwischen auf Dschungelcamp-Niveau.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos):
Ich bin gleich zu Ende. - Ich glaube, die Bürger wären froh, wenn der Ampelspuk
nur noch wenige Tage dauern würde und sie auch bei Ihnen die Macht hätten,
jeden Tag die schlimmste Niete rauszuwählen. Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Mike Moncsek (AfD): Jawohl! - Zuruf
der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))